Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 10

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 10 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 10); 1. Kapitel Verbrechen gegen Souveränität der DDR, Frieden, Menschlichkeit und Menschenrechte 10 regelung für solche Handlungen, unabhängig von wem und wo sie begangen werden, zu normieren “Die Menschenrechte werden sowohl durch die meisten Tatbestände dieses Kap. als auch durch andere Tatbestände, z. B. hinsichtlich der Unverletzbarkeit der Person und der Wohnung, desJPost- und Fernmelde-gehretmnTsses “gesichert. Das oberste Interesse der Menschheit ist der Schutz des Friedens, der Schutz vor Menschlichkeits- und Kriegsver-brechen. Deshalb ist der Kampf um die TSrhäTtüng und Festigung des Weltfriedens und gegen Unmenschlichkeit sowie gegen Verbrechen wider die völkerrechtlichen Regeln der Kriegführung oberstes Gebot zum Schutze der Menschenrechte. Spezieller Aspekt des Schutzes der Menschenrechte ist der Schutz der Staatsbürger-"llnd Menscfien'rédite der Вürger der DDR, also ihre freie politische und kultürelle Betätigung im Sinne unseres Staaie&und-.seiner Verfassung. Angesichts der durch zahlreiche praktische Beispiele bewiesenen aggressiven westdeutschen Alleinvertretungsanmaßung und der aus ihr resultierenden strafrechtlichen Verfolgung von Bürgern der DDR wegen der Wahrnehmung ihrer Staatsbürger- und Menschenrechte im Gebiet der DDR bei ihrer Einreise nach Westdeutschland macht sich die Strafbestimmung des § 90 erforderlich. Damit werden spezielle Fälle aggressiver Handlungen erfaßt, die den internationalen Beziehungen zwischen gleichberechtigten Staaten und den Grundsätzen der anerkannten Normen des Völkerrechts widersprechen. 6. Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, gegen den Frieden, die Mensdilidikeit und die Menschenrechte sind ihrem gesellschaftlichen Wesen nadh™echte Kriminalität gefährlichster Art und größten Ausmaßes. „Diese Verbrechen sind in der Regel extrem gesellschaftsgefährlich, d. h., sie sind menschheitsfeindlich. Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit werden grundsätzlich durch den gesamten Mechanismus des imperialistischen Herrschaftssystems hervorgebracht und verwirklicht. In diese Verbrechen ist notwendigerweise eine Vielzahl von Einzelpersonen verstrickt, deren Handlungsweisen sich gegenseitig durchdringen und bedingen. Erst in der aufeinander abgestimmten Gesamtheit wird so der verbrecherische Gesamterfolg herbeigeführt. Diese Verbrechen sind daher in der Regel Organisationsverbrechen, * - . - “" Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit sind nicht nur historisches oder politisches Unrecht, sondern kriminelle Verbrechen. Ünabdingbar wird im StGB der "Grundsatz der individuellen str. Ver-antw. einer jeden zurechnungsfähigen Person, der erhöhten Verant-wortlichkeit eines jeden mit Befehlsgewalt über andere gestatteten Mensdien für derartige Verbrechen zum Ausdruck gebracht. Jede Untersuchung eines solchen ѴегЬгеШеп Grundlage des gesetz- lichen Tatbestandes, gestützt auf die maßgebenden Festlegungen und Abkommen des Völkerrechts, darauf gerichtet sein, die individuelle str. Verantw. festzustellen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.