Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 78

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 78 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 78); §113 3. Kapitel Straftaten gegen die Persönlichkeit 78 Die Formulierung ohne eigene Schuld besagt hier, daß der Täter selbst keine genügende Veranlassung für die Mißhandlung, schwere Bedrohung oder Kränkung gegeben hat. Bei den Begriffen Mißhandlung, schwere Bedrohung oder schwere Kränkung ist nicht nur die Verletzung der §§ 115 ff., 126 ff., 137 ff. StGB gemeint, sondern es wird ein Angriff auf den Täter von solcher Schwere gefordert, daß die hochgradige Erregung begründet ist. 2. Diese Handlungen müssen ihm oder seinen Angehörigen von dem Getöteten zugefügt worden sein. Angehörige sind hier im Sinne des § 2 zu verstehen (vgl. § 2 Anm. 7). 3. Subjektiv muß der Täter durch die Handlungen des Getöteten in einen Zustand hochgradiger Erregung (Affekt) versetzt und dadurch zur Tötung hingerissen oder bestimmt worden sein. Es ist möglich, daß der Täter zeitlich unmittelbar nach der Mißhandlung usw. zur Tat schreitet (noch im Zustand der unmittelbaren Erregung) oder das zu einem späteren Zeitpunkt (aber immer noch beeindruckt durch die mit der Mißhandlung usw. hervorgerufene Erregung) unternimmt. § 14 kann hier keine Anwendung finden, weil die in ihm enthaltenen Schuldminderungsgründe bereits in Abs. 1 Ziff. 1 und 3 aufgeführt sind. 4. Bei der Kindestötung nach Ziff. 2 ist die Abgrenzung zum Mord von Bedeutung. Alle Handlungen, die mit dem Einsetzen des Geburtsvorganges, d. h. der Wehen, bis zum Austritt des Kindes aus dem Mutterleib auf die Tötung des Lebens gerichtet sind, kennzeichnen die Kindestötung nach Ziff. 2 in bezug auf die Definition „in der Geburt“. Vorheriges Handeln stellt Schwangerschaftsunterbrechung dar. Die Worte „gleich nach der Geburt“ bezeichnen den Zeitpunkt, bis zu dem eine Tötung nach Ziff. 2 zu bestrafen ist. Späteres Handeln ist Mord, sofern nicht die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Ziff. 3 vorliegen. Der Grund für eine derartige Regelung ist in der besonderen Lage und psychischen Verfassung der Mutter in oder gleich nach der Geburt zu sehen, die eine Abgrenzung und Differenzierung gegenüber dem Mord erfordern, ohne den Vorsatz (§ 6) in Frage zu stellen. Das schließt nicht aus, daß der Vorsatz bei diesem Fall des Totschlags längere Zeit vor der Geburt des Kindes gefaßt worden ist. Entscheidend ist die psychische Verfassung der Kindesmutter in dieser Situation und die besondere Lage, in der sie sich befinden kann. Diese kann hervorgerufen werden z. B. durch die Tatsache einer außerehelichen Geburt und der damit erfolgten negativen Einwirkung der Eltern der Mutter oder anderer Personen infolge überholter Moralauffassungen. Eine solche Lage ist auch bei ehelichen Geburten denkbar, z. B. als Folge außerehelicher sexueller Beziehungen. Ziff. 2 kann auch vorliegen, wenn die Täterin unter dem Eindruck erheblicher wirtschaftlicher oder persönlicher Schwierigkeiten handelt.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.