Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 62

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 62 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 62); §104 2. Kapitel Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik 62 Für den Täter, der diese Straftat begeht, ist charakteristisch, daß er eine solche Funktion oder berufliche Stellung innehat, die es ihm ermöglicht, unauffällig, aber wirksam Schäden herbeizuführen. Handels-, Dienstleistungs- und Instandhaltungsvereinbarungen mit westdeutschen Firmen werden von staatsfeindlichen Kräften in Westdeutschland zu Sabotagehandlungen ausgenutzt. Dies bestätigte das Strafverfahren gegen Latinsky (vgl. OG NJ 67, S. 681 ff.). Die Hauptmethoden dieser Sabotage bestehen in der systematischen Lieferung nichtqualitätsgerechter bzw. mit Störquellen versehener Waren für die Komplettierung von DDR-Erzeugnissen, in der zielbewußten Überschreitung vereinbarter Liefertermine und in dem Zurückhalten technischer Dokumentationen, die zu den in die DDR gelieferten Industrieerzeugnissen gehören, bzw. in der Übergabe gefälschter technischer Dokumentationen. Es werden mit dem Tatbestand alle Bereiche unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung geschützt. Die Sabotage von außen, insbes. von Westdeutschland, kann durch Irreführung oder andere Behinderung staatlicher oder genossenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebe aller Eigentumsformen begangen werden. Dafür werden u. a. gefälschte Schreiben benutzt, um damit die planmäßige Tätigkeit der Betriebe der DDR zu desorganisieren. Ziff. 1 umfaßt den Schutz der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft, ihrer Zweige und Betriebe sowie die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne. Bei der Beurteilung der Schwere der Straftat ist insbesondere der Grad der Abweichung von der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne oder anderer Planvorhaben zu beachten. Hinsichtlich des Schutzes der Verteidigungskraft (Ziff. 3) vgl. § 103 Anm. 4. Als Verteidigungsmaßnahmen sind alle Maßnahmen anzusehen, die notwendig sind, um eine unter den Bedingungen der Bedrohung der DDR und der anderen sozialistischen Staaten durch die aggressiven und revanchistischen imperialistischen Kräfte maximale Verteidigungskraft der DDR herzustellen und zu erhalten. Sie umfassen das gesamte Potential, das die Verteidigungskraft bestimmt. 2. Mit den Tatbestandsmerkmalen Durchkreuzen und Desorganisieren ist eine Besonderheit der Sabotage erfaßt. Mit dem Durchkreuzen wird vom Täter die Erfüllung der planmäßigen Aufgaben durch Tun oder Unterlassen unwirksam gemacht, so daß diese'nicht realisiert werden. Beim Desorganisieren wird im Ergebnis etwas dem Plan und dem geplanten Ergebnis Widersprechendes, Andersgeartetes oder mit wesentlichen Mängeln Behaftetes geschaffen. Desorganisieren kann auch durch vorsätzlich falsche Anweisungen zur Durchführung unnötiger oder durch Unterlassen notwendiger Arbeiten erfolgen. 3. Die vom Tatbestand geforderte Zielsetzung umfaßt die Schädigung der sozialistischen Staats- oder Gesellschaftsordnung insgesamt.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen.