Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 291

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 291 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 291); ?291 5. Abschnitt Sonstige Straftaten gegen die allgemeine, staatliche und oeffentliche Ordnung ?249 Sicherheit oder die staatliche Ordnung bereits bestraft, kann auf Arbeitserziehung oder Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren erkannt werden. 1. Diese Straftaten stellen eine Gefaehrdung des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Buerger und der oeffentlichen Ordnung dar, weil wesentliche Grundsaetze des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der sozialistischen Gesellschaft durch den Taeter missachtet oder negiert werden. Die Gefaehrlichkeit des asozialem Verhaltens ergibt sich u. a. daraus, dass es eine Quelle fuer andere kriminelle Verhaltensweisen, fuer Jugendkriminalitaet und fuer Rueckfallkriminalitaet ist. In der DDR gibt es keine Arbeitslosigkeit. In der sozialistischen Gesellschaftsordnung hat jeder Buerger das verfassungsmaessige Recht und die tatsaechliche Moeglichkeit, entsprechend seinen individuellen Faehigkeiten durch seine Arbeitsleistung an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Wer sich der auf diesem Recht beruhenden Verantwortung entzieht, gefaehrdet das gesellschaftliche Zusammenleben, wenn er sich durch seine asoziale Lebensweise von der Gesellschaft isoliert. 2. Die Handlung des Taeters kann einmal darin bestehen, dass er sich hartnaeckig aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn er die ihm gebotenen Moeglichkeiten zur Aufnahme einer Taetigkeit, die seinen Faehigkeiten entspricht, missachtet und ohne berechtigten Grund und in Widerspruch mit den allgemein anerkannten Regeln des gesellschaftlichen Lebens parasitaer auf Kosten der Gesellschaft seinen Lebensunterhalt bestreitet, obwohl er arbeitsfaehig ist. Der Taeter handelt hartnaeckig, wenn er die gesellschaftliche Einwirkung zur Arbeitsaufnahme missachtet und seine Lebensweise nicht aendert. Der Taeter handelt nicht aus Arbeitsscheu, wenn er wegen unzureichender Ausbildung, aus gesundheitlichen oder anderen berechtigten Gruenden die ihm zugewiesene Arbeit nicht aufnimmt. 3. Strafbar ist auch die Ausuebung der Prostitution, also wenn der Taeter Geschlechtsverkehr gegen Entgelt ausuebt. Dieses Verhalten ist ebenso strafbar, wenn der Taeter einer geregelten Arbeit nachgeht und seinen Unterhalt nur teilweise durch Prostitution bestreitet. 4. Weiter wird als asoziale Lebensweise vom Tatbestand mit Streife bedroht, wer sich auf unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft. Solche Handlungen koennen in Bettelei bestehen, wobei diese sowohl muendlich als auch schriftlich erfolgen kann. Sie koennen ferner darin bestehen, dass Kinder zum Betteln angehalten werden. Wer mittelbar aus Straftaten, z. B. aus Eigentumsdelikten, laufend ganz oder teilweise seinen Lebensunterhalt bestreitet, ist danach gleichfalls strafbar. Die Ersatzhehlerei ist als solche nicht strafbar; wenn diese Handlungen aber fortgesetzt und mit besonderer Intensitaetbegangen werden, dann ist die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift zu pruefen. Es ist aber nicht erforder- 19*;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 291 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 291) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 291 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 291)
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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

Verg., Schr., 1969, Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT, , Seite 291
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