Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 289

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 289 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 289); 289 4. Abschnitt Straftaten unter Verletzung dienstlicher Pflichten §248 1. Bei der aktiven und passiven Bestechung handelt es sich um einen oft schwerwiegenden Eingriff in das gesetzliche und zuverlässige Funktionieren der staats- und wirtschaftsleitenden Organe. Die Gefährlichkeit dieses Delikts ergibt sich aus dem Umstand, daß eine staatliche oder wirtschaftsleitende Stellung dazu mißbraucht wird, um durch Pflichtwidrigkeiten persönliche Vorteile zu erlangen oder eine unrechtmäßige Bevorzugung zu erreichen. Die einfache passive Bestechung ist keine Straftat. Die Annahme eines Geschenks oder eines anderen Vorteils für eine an sich nicht pflichtwidrige Handlung wird vom Strafrecht nicht mehr erfaßt. Solche Handlungen können als Disziplinarverstoß bestraft werden. 2. Als Täter kommen nur Personen ln Betracht, denen staatliche oder wirtschaftsleitende Befugnisse übertragen worden sind. Die str. Ver- antw. setzt voraus, daß der Täter eine eigenverantwortliche Tätigkeit ausgeübt hat. Diese muß auf die konkrete Pflichtwidrigkeit bezogen werden, für die er ein Geschenk oder einen anderen Vorteil fordert, sich versprechen läßt oder annimmt. Eine allgemeine und abstrakte Wertung der Pflichten ist nicht möglich, sondern es ist vielmehr erforderlich zu prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen den dem Täter übertragenen Befugnissen und der konkreten Art und Weise der Pflichtverletzung besteht. 3. Die passive Bestechung besteht darin, daß der Täter Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt. Unter Geschenken sind dem Täter zur Verfügung gestellte Sachen zu verstehen; unter sonstigen Vorteilen ist z. B. eine Zusage zu verstehen, eine aufgedeckte Pflichtverletzung nicht anzuzeigen. 4. Bei der passiven Bestechung muß geprüft werden, ob die Tat eine pflichtwidrige Bevorzugung eines anderen oder eine sonstige Verletzung der Dienstpflichten des Täters ist. Der Täter handelt in Ausübung seiner Befugnisse, wenn er im Rahmen seines Auftrages tätig wird (z. B. bei einer angeordneten Hausdurchsuchung); dagegen mißbraucht er seine Befugnisse, wenn für sein Tätigwerden nach der allgemeinen Regelung seiner Pflichten keine Veranlassung besteht. Die Anforderungen an die str. Verantw. können je nach den konkreten Umständen bei der Begehung der Straftat als Motiv oder alä Zielstellung des Täters in Erscheinung treten; entweder nimmt er z. B. das Geschenk für eine bereits begangene Dienstpflichtverletzung an, oder die Annahme wird mit der-Zusicherung der Bereitschaft verbunden, eine Dienstpflicht-Verletzung zu begehen. 5. Der Täter muß vorsätzlich handeln. Es genügt, wenn er die Annahme des Geschenks mit der Kenntnis verbindet, daß ihm der persönliche Vorteil in der Erwartung einer Pflichtverletzung oder der ungerechtfertigten Bevorzugung eines anderen gewährt wird. Demzufolge ist es nicht notwendig, daß der Täter auch subjektiv bereit ist, die Pflichtwidrigkeit auszuführen. Es genügt u. U. die Kenntnis oder die Annahme 19 Lehrkommentar StGB Bd. 2;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.