Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 287

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 287 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 287); 287 4. Abschnitt Straftaten unter Verletzung, dienstlicher Pflichten §245 läßt, oder daß in anderer Weise geheimzuhaltende Tatsachen offenbart werden, indem sie anderen Personen, ohne daß eine Befugnis dazu besteht, mitgeteilt werden, wobei es strafrechtlich nicht entscheidend darauf ankommt, ob diese Personen bereits auf aridere Weise Kenntnis von diesen Informationen erhalten haben. Zur Begründung der str. Verantw. muß Vorsatz vorliegen, der sich auf die Geheimhaltungspflicht sowie auf den Charakter der Gegenstände der Straftat beziehen muß. 4. Nach Abs. 2 kann jeder strafbar sein, der sich durch unlautere Methoden die Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen erschleicht. Diese Bestimmung schützt demzufolge die staatliche Tätigkeit auch vor Angriffen von außen, die sich gegen die in Abs. 1 charakterisierten Personen richten, die zur Geheimhaltung ausdrücklich verpflichtet wurden, weil der Täter geheimzuhaltende Tatsachen durch Anwendung unlauterer Methoden zur Kenntnis erhalten will. Derartige Methoden können z. B. vorliegen, wenn der Täter den für die Geheimhaltung Verantwortlichen über angebliche Pflichten täuscht oder zum Alkoholgenuß verleitet, um auf diese Weise ein Ausplaudern geheimer Tatsachen zu erreichen. Die Tat ist vollendet, wenn der Täter durch sein Verhalten staatliche oder gesellschaftliche Interessen gefährdet. Es ist Vorsatz erforderlich, weshalb der Täter den Geheimnischarakter und auch die Gefährdung der staatlichen oder gesellschaftlichen Interessen kennen muß. 5. Abs. 3 enthält den schweren Fall. Die Qualifizierung ergibt sich aus der erheblichen Gefährdung der staatlichen oder gesellschaftlichen Interessen oder der Sicherheit der DDR. Die Gefährdung muß objektiv gegeben sein, wobei sowohl die Bedeutung der geheimzuhaltenden Tatsache als auch die durch die Straftat ermöglichte Information anderer Personen in Betracht gezogen werden müssen. Gern. § 11 Abs. 1 ist der Täter nach Abs. 3 nur dann strafrechtlich verantwortlich, wenn ihm auch die besonderen Tatsachen bekannt waren, aus denen sich die schwere Gefährdung ergeben hat. 6. Versuch ist in jedem Fall strafbar; deswegen ist das Vorgehen einer außenstehenden Person, das darauf gerichtet ist, eine im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsache auszukundschaften, auch dann strafbar, wenn die im Tatbestand bezeichnete Folge objektiv nicht eingetreten war, der Täter jedoch diese Folge in seinen Vorsatz auf-genommen hat. 7. Abgrenzungsprobleme gibt es zum Landesverrat, insbes. zur Spionage (§ 97). Als Spionage ist die Offenbarung eines Geheimnisses dann strafbar, wenn der Täter auf der subjektiven Seite die in § 97 Abs. 2 genannten Tatbestandsmerkmale in seinen Vorsatz aufgenommen hat, z. B. weiß, daß er eine geheimzuhaltende Information an eine Person verrät, deren Tätigkeit gegen die DDR gerichtet ist. /;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung.