Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 23

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 23 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 23); 23 1. Kapitel Verbrechen gegen Souveränität der DDR, Frieden, Menschlichkeit und Menschenrechte §89 § 89 beruht auf der von der XXI. UNO-Vollversammlung am 16. 12. 1966 beschlossenen Menschenrechtskonvention. Ihr Art. 20 fordert: jede Kriegspropaganda und jedes Eintreten für nationale, rassische oder religiöse Feindschaft, das eine Anstiftung zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellt, durch Gesetz zu verbieten. Kriegshetze und -propaganda widersprechen auch gern. Art. 2 UNO-Charta dem Verbot der Drohung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Damit entspricht § 89 bedeutsamen völkerrechtlichen Dokumenten. Er erfaßt ideologische Vorbereitungshandlungen zu Aggressionskriegen und Aggressionsakten mit dem Ziel, sie im Keime zu ersticken. 2. Der Tatbestand erfaßt zunächst das Propagieren eines Aggressionskrieges (§ 85), eines Aggressionsaktes (§ 86), der Verwendung von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungsmitteln zu Aggressionszwecken. Propagieren erfaßt die systematische schriftliche oder mündliche Verbreitung von Ideen, Lehren und Grundsätzen, die darauf gerichtet sind, unter Mißachtung von völkerrechtlichen Grundsätzen auf die Bevölkerung des eigenen Staates oder anderer Staaten ideologisch einzuwirken, um sie den Zielen der imperialistischen Aggressionspolitik gefügig zu machen oder um sie abzuschrecken. Unerheblich ist die Form der Tätigkeit des Propagierens, z. B. mündlich durch Massenkommunikationsmittel (Rundfunk, Film, Fernsehen, Reden, Vorträge, Kommentare usw.) oder schriftlich in Büchern und Schriften (Zeitungen, Zeitschriften usw.). So wird z. B. die Politik der Nichtanerkennung der DDR von der Bonner Regierung u. a. gerade zur Verschleierung ihrer Aggressionsvorbereitungen betrieben, wenn westdeutsche Politiker und Juristen behaupten, daß die DDR kein Staat, sondern ein Bestandteil des „Deutschen Reiches“ sei, das von der westdeutschen Regierung repräsentiert werde (Alleinvertretungsanmaßung) . Notwendige Voraussetzung für die Anwendung des Tatbestandes ist, daß das Propagieren zu Aggressionszwecken erfolgt, d. h., es muß eine kausale Verknüpfung zwischen dem Propagieren und dem erstrebten Ziel gegeben sein. Zu Aggressionszwecken erfolgt das Propagieren, wenn es i. S. der ideologischen Aggression zur Androhung von aggressiven Handlungen erfolgt. Damit sind auch wichtige Abgrenzungskriterien zu §§ 92, 106 Abs. 1 Ziff. 4, § 220 Abs. 2 gegeben. 3. In der zweiten Alternative des § 89 wird die Aufforderung zum Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen, die der Wahrung und Festigung des Friedens dienen, unter Strafe gestellt. Vom Tatbestand werden alle Arten völkerrechtlicher Verträge erfaßt. Das Merkmal Auffordern erfaßt die Einwirkung auf andere mit der Zielsetzung, deren Entscheidung zu einem Handeln zu bestimmen, das zum Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen führt bzw. führen kann, so z. B. durch Politiker, Redakteure, Kommentatoren in der Öffentlichkeit.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft wurden auch solche Inoffiziellen Mitarbeiter entwickelt, die auf Grund ihrer politischen Zuverlässigkeit, Reife und tschekistischen Fähigkeiten bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.