Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 214

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 214 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 214); §193 7. Kapitel Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 214 strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 193 nicht begründet. Wird durch schuldhafte Rechtspflichtverletzungen ein erheblicher Gesundheitsschaden oder der Tod eines anderen Werktätigen schuldhaft verursacht, liegt strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 114 bzw. § 118 vor. (Vgl. Etzold/Wittenbeck: „Wie können Rechtsverletzungen im Arbeitsschutz verhütet werden?“, Schriftenreihe über Arbeitsrecht, H. 14, S. 80 ff.) 3. Die gesetzlichen und beruflichen Pflichten umfassen auch über die unmittelbaren ASchVO hinausgehende Regelungen, sofern diese für den Gesundheits- und Arbeitsschutz bedeutsame Bestimmungen enthalten, z. B. Standards. Von diesen Merkmalen werden weiterhin Auflagen, Instruktionen und Sonderregelungen, aber auch solche Handlungen erfaßt, bei denen aufgrund der konkreten beruflichen Ausbildung und Funktion die Verantwortlichkeit begründet ist. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in seinem Verantwortungsbereich ihm obliegende Pflichten verletzt hat. Diese müssen sich maßgeblich aus den in den Funktionsplänen enthaltenen Pflichten bestimmen oder aus exakt festgelegten betrieblichen Weisungen erkennbar sein. Liegen diese nicht vor, ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu prüfen, welche Pflichten ihm oblagen und welche er verletzt hat. 4. Durch die Pflichtverletzung des Verantwortlichen muß eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder eine erhebliche unmittelbare Gefahr für die Gesundheit herbeigeführt werden. Zum Begriff der unmittelbaren Gefahr vgl. § 186, Anm. 2. Nicht jede Gefährdung der Gesundheit, die durch die Pflichtverletzung eines Gesundheits- oder Arbeitsschutzverantwortlichen herbeigeführt wird, begründet strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 193. Die unmittelbare Gefahr muß erheblich für die Gesundheit sein. Damit werden weniger schwerwiegende Gesundheitsgefährdungen strafrechtlich nicht erfaßt. Sie können jedoch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (vgl. § 32 der ASchVO i. d. F. der Anpassungs-VO, Ziff. 40). Durch die Pflichtverletzung muß der Täter die unmittelbare Lebensgefahr oder die erhebliche unmittelbare Gesundheitsgefahr durch eine Handlung verursachen oder durch eine Unterlassung zulassen. Die Pflichtverletzung kann vorsätzlich oder fahrlässig erfolgen. Sie muß fahrlässig die unmittelbare Lebens- oder Gesundheitsgefahr herbeiführen. Zwischen Pflichtverletzung und Herbeiführung der unmittelbaren Gefahr muß Kausalzusammenhang bestehen. 5. Abs. 2 erfaßt die Handlungen, bei denen der Täter durch die Pflichtverletzung fahrlässig den Tod eines Menschen oder einen erheblichen Gesundheitsschaden verursacht hat. Ein erheblicher Gesundheitsschaden nach Abs. 2 ergibt sich aus der Art-der Verletzung und der Dauer der Erwerbsunfähigkeit. Der erhebliche Gesundheitsschaden braucht nicht mit den Kriterien der'§§ 116 und 118 identisch zu sein.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht. Der Sachverhalt ist dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Staatsanwaltes zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist.