Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 155

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 155 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 155); 155 1. Abschnitt Straftaten gegen das sozialistische Eigentum §159 Die verfügende Person muß nicht in jedem Fall mit der unmittelbar getäuschten identisch sein, jedoch muß der Getäuschte seine irrtümliche Vorstellung dem Verfügenden mitgeteilt, den Irrtum also dem Verfügenden übermittelt haben. Die Verfügung selbst muß in jedem Falle auf der Irreführung, die der Täter bewirkte, beruhen. Der Verfügende muß in gutem Glauben gehandelt haben. Andernfalls wäre seine eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit zu prüfen. Ob der Verfügende im Innenverhältnis überhaupt berechtigt war, die betreffende Verfügung vorzunehmen, ist für die Tatbestandsmäßigkeit des Betrugs unerheblich; hinreichend ist, daß er die schädigende Einwirkung auf das sozialistische Vermögen in gutem Glauben vornahm. 4. Die Tat kann nur vorsätzlich begangen werden. Der Vorsatz muß sich auf alle objektiven Merkmale erstrecken, und es muß die Zielstellung vorhanden sein, sich oder anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (vgl. OG NJ 1964, S. 183 ff.). Eine tatsächliche Verbesserung der Vermögenslage des Täters oder eines anderen braucht durch diese Handlung nicht eingetreten zu sein. Die Handlung ist auch dann vollendet, wenn bei Vorliegen der anderen o.g. Merkmale die verfolgte Zielstellung nicht verwirklicht wurde, also der beabsichtigte Vermögensvorteil nicht eintrat. 5. Ist die das sozialistische Eigentum schädigende Vermögensverfügung nicht auf die angeführten Merkmale zurückzuführen, liegt kein Betrug, sondern ggf. Diebstahl vor (vgl. OG NJ 1966, S. 703). Die bei einem Bankinstitut eingezahlten Gelder werden vom Zeitpunkt der Einzahlung an Eigentum der Bank, und der Kontoinhaber hat einen zivilrechtlichen Anspruch gegen das Bankinstitut. Folglich wird z. B. durch einen Scheckbetrug gegenüber der Bank nicht der Kontoinhaber, dessen Leistungsanspruch gegenüber dem Bankinstitut bestehenbleibt, sondern die Bank, mithin also sozialistisches Eigentum geschädigt (vgl. OG NJ 1965, 5. 621 und Kellner, Zum Anspruch des Bankkunden gegen die Bank im Falle der Leistung an unberechtigte Dritte, NJ 1965, S. 216). Eine mögliche Schadensersatzforderung der Bank gegenüber dem Kontoinhaber, wenn dieser die Scheckbedingungen verletzt hat, wird dadurch nicht berührt. Die gleiche Rechtslage besteht auch bei Angriffen auf Beträge, die bei der Deutschen Post zum Zwecke der Überweisung oder auf Sparkonto eingezahlt werden (vgl. OG NJ 1958, S. 754 und Urteil BG Karl-Marx-Stadt, NJ 1959, S. 181). 6. Betrug in Tateinheit mit Diebstahl (zweite Alternative des § 158) ist gegeben, wenn z. B. ein Teilzahlungskredit zum Zwecke des sofortigen Wiederverkaufs des zu erwerbenden Gegenstandes in Anspruch genommen wird. Es muß beachtet werden, ob zugleich eine Urkundenfälschung gern. § 240 vorliegt, wenn die Täuschung zur Durchführung des Betruges mit gefälschten Unterlagen (Schecks, Kassenbücher, Quittungen und andere Be-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.