Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 154

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 154 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 154); 5. Kapitel Straftaten gegen das sozialistische Eigentum §159 und die Volkswirtschaft 154 Die Täuschungshandlung muß mit dem Ziel der Vorteilserlangung für den Täter oder einen anderen vorgenommen werden. Der erstrebte Vorteil muß rechtswidrig sein. 2. Die Mittel und Methoden der Täuschungshandlung sind im Gesetz nicht näher beschrieben worden. Unter Täuschung ist die gegenüber dem Getäuschten (zu Täuschenden) bewußt vorgenommene, nicht der Wirklichkeit entsprechende Darstellung von Vorgängen oder Zusammenhängen zu verstehen. Dies kann sowohl in Wort und Schrift als auch durch konkludentes Handeln geschehen. Die Täuschung kann auch in einem Unterlassen, also Verschweigen oder Unterdrücken von Tatsachen bestehen, wenn aufgrund der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Handelnden und dem Getäuschten eine Pflicht zur Aufklärung über den wahren Sachverhalt bestand. Das wird z. B. grundsätzlich für den Bereich der vertraglich-kooperativen Beziehungen zwischen sozialistischen Einrichtungen zu bejahen sein. Solche Pflichten können sich auch aus den arbeitsrechtlichen Beziehungen ergeben. So ist z. B. jeder Werktätige, der einen Kinderzuschlag entsprechend der VO über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlags vom 28.5.1958 (GBl. I S. 437) erhält, verpflichtet, dem Betrieb bzw. seiner Dienststelle Meldung über den Wegfall der Voraussetzungen zur Zahlung dieses Kindergeldes zu machen (vgl. insbes. die §§ 6 und 17 der gen. VO). Unterläßt er vorsätzlich mit der Zielstellung, für sich oder andere einen rechtswidrigen Vermögens vorteil zu erlangen, diese Mitteilung und erhält dadurch weiterhin das Kindergeld (nunmehr unrechtmäßig), dann begeht er einen Betrug. 3. Die Täuschungshandlung muß bei dem Getäuschten zu einem Irrtum führen. Als Folge hiervon muß dann eine das sozialistische bzw. das ihm strafrechtlich gleichgestellte Eigentum schädigende Vermögensverfügung durch die getäuschte Person vorgenommen worden sein. Hierunter ist jede rechtliche oder tatsächliche, nach außen durch Tun oder Unterlassen erfolgte Einwirkung auf das vorhin gen. Vermögen zu verstehen, die zu einem materiellen Nachteil (Schaden) dieses Eigentums (Vermögens), d. h. zu einer Verringerung der Vermögenssubstanz führt, z. B. Verkauf weit unter dem tatsächlichen Preis, Übergabe oder Herausgabe von Vermögensstücken, verbindliche Abnahme von mangelhaften oder wertgeminderten Gegenständen; Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche bzw. ihre Geltendmachung; Zahlung überhöhter Preise; verbindliches Eingehen auf finanziell nachteilige Bedingungen, die bei Kenntnis der wahren Verhältnisse nicht akzeptiert worden wären. Der Vermögensschaden ergibt sich aus der saldierten Differenz zwischen der vor und der nach dem Wirksamwerden der erschlichenen Verfügung vorhanden gewesenen Vermögenssumme. Unter „Vermögen“ sind nicht nur sachliche Gegenstände, sondern auch Guthaben, Forderungen, Ansprüche usw. zu verstehen.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.