Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 149

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 149 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 149); 149 1. Abschnitt Straftaten gegen das sozialistische Eigentum § 157 Für den Bereich des Kommissionshandels bleiben gemäß § 4 Abs. 2 der KommissionshandelsVO vom 26. 5. 1966 (GBL II S. 429 ff.) die zum Verkauf übergebenen Waren bis zur Veräußerung an die privaten Abnehmer (Bürger) im Eigentum des sozialistischen Handelsunternehmens und Kommittenten. Die hierfür erzielten Erlöse sind nach dieser Bestimmung gleichfalls sozialistisches Eigentum. Sozialistisches Eigentum sind gemäß § 7 Abs. 2 des Musterkommissionshandelsvertrages (GBl. II 1966 S. 437) auch vom sozialistischen Handelsorgan dem Kommissionshandel übergebene Ausrüstungsgegenstände. Die vom Kommissionshandel zur Sicherung der Kommissionsware dem sozialistischen Handelsorgan gestellte Kaution berechtigt nicht zur Waren- oder Geldentnahme (§15 Abs. 1 der 1. DB zur KommissionshandelsVO vom 26. 5.1966 GBl. II S. 432). Für den Zeitraum vor dem 1.7.1966 gelten für das Verhältnis zwischen sozialistischen Handelsbetrieben (HO oder Konsumgenossenschaft) und Kommissionshändlern grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 383 bis 406 HGB und ergänzend die Vorschriften über den Auftrag (§§ 663 bis 675 BGB). Zur Beantwortung der strafrechtlich bedeutsamen Frage, ob sozialistisches, ihm gleichzustellendes oder privates bzw. persönliches Vermögen (Eigentum) durch eine bestimmte Straftat angegriffen wurde, ist jeweils von den konkreten Rechtsverhältnissen auszugehen. Diese Vorfragen sind nach den allgemeinen Grundsätzen zu klären. Dazu gehören insbesondere solche Fragen, ob für den betreffenden Betrieb Eigentum entstanden, ob ein Eigentumsübergang vorgenommen worden ist bzw. wann der Eigentumswechsel stattgefunden hat. So geht z. B. das zum Zwecke der Überweisung oder der Einzahlung auf ein Postsparkonto eingezahlte Geld mit der Annahme durch die Postangestellten (Einigung und Übergabe hinsichtlich der Geldscheine bzw. -münzen gern. § 929 BGB) in staatliches Eigentum über (vgl. OG St Bd. 5 S. 191, ähnlich BG Karl-Marx-Stadt, NJ 1959, S. 181); bei einem Kassierer einer gesellschaftlichen Organisation gegen Quittung bzw. Beitragsmarken abgeführte Beitragsgelder gehen mit der Übergabe in sozialistisches Eigentum über; an Mitarbeiter der sozialistischen Handelseinrichtungen z. B. für Waren oder Speisen gezahlte Geldbeträge gehen in diesem Augenblick in sozialistisches Eigentum über. Besondere Probleme entstehen dort, wo sozialistisches und persönliches Eigentum, namentlich an Geldscheinen bzw. -münzen, nicht auseinandergehalten wird, z. B. bei Handelsangestellten, die mit der Bezahlung der Waren bzw. Speisen auch Trinkgelder entgegennehmen, ohne diese sofort auszusondern, oder bei einem Gruppenkassierer einer gesellschaftlichen Organisation, der auch aus Gründen des Geldwechsels die vereinnahmten Beitragsgelder nicht von seinem persönlichen Geld trennt. Nach § 948 BGB entsteht durch solche Vermischung, ohne daß eine Eigentumsform untergeht, anteilmäßiges Eigentum, so daß derjenige, der sich unrechtmäßig mehr als seinen Anteil entnimmt, regelmäßig anderes, hier insbesondere sozialistisches Eigentum schädigt und dementsprechend strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann (OG NJ 1965, S. 296).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.