Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 120

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 120 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 120); ??142 4. Kapitel Straftaten gegen Jugend und Familie 120 gen durch den Minderjaehrigen beguenstigen. Der Tatbestand stellt den Eintritt der str. Verantw. nicht mehr wie ? 139 b des StGB (alt) auf die blosse Aufsichtspflichtverletzung ab. Er beschraenkt die str. Verantw. auf die schweren Verletzungen der Erziehungspflichten. Es handelt sich hierbei nicht um einzelne Verstoesse gegen bestimmte Pflichten oder ein einmaliges Versagen in der Erziehung des Minderjaehrigen, sondern um solche Lebensund Erziehungsverhaeltnisse, die einen guenstigen Naehrboden fuer Straftaten des Minderjaehrigen darstellen. Das kann dadurch geschehen, dass sich der Minderjaehrige voellig selbst ueberlassen ist und die Eltern ihre Pflichten zur Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes oder Jugendlichen, zur Kontrolle seines Verhaltens und erzieherischen Beeinflussung nicht wahrnehmen; dass sie auf Anzeichen einer Verwahrlosung oder kriminellen Betaetigung des Minderjaehrigen nicht reagieren; dass sie Straftaten des Minderjaehrigen wissentlich geschehen lassen; dass sie dem Minderjaehrigen durch ihr eigenes kriminelles oder asoziales Verhalten ein negatives Vorbild sind. Dabei ist vor allem hinsichtlich der Aufsichtspflicht der Rechtssatz des OG zu beachten, dass Inhalt und Umfang der konkreten Erziehungspflichten durch die Umstaende der jeweiligen Situation und durch die Eigenarten des zu beaufsichtigenden Minderjaehrigen bestimmt werden (OG NJ, 1967, S. 638). Das erfordert in jedem Verfahren eine Analyse der Lebens- und Erziehungsverhaeltnisse, der konkreten Situation und der Persoenlichkeit des Minderjaehrigen. Die schwere Verletzung der Erziehungspflichten muss eine durch den Minderjaehrigen begangene mit Strafe bedrohte Handlung beguenstigt haben. Ob dabei die subjektiven Voraussetzungen der str. Verantw. des Minderjaehrigen vorliegen, ist unerheblich. Unter Beguenstigen sind solche pflichtwidrigen Handlungen der Eltern und Erzieher zu verstehen, die das Verhalten des Minderjaehrigen foerderten und ihm Vorschub leisteten. Bestehen die Handlungen der Eltern und Erzieher in einer unmittelbaren, fuer die konkrete Straftat kausalen Einflussnahme, ist zu pruefen, ob Teilnahme nach ? 22 vorliegt. Bei Strafunmuendigen kann mittelbare Taeterschaft gegeben sein, wenn z. B. das Kind zum Diebstahl aufgefordert wird. Tateinheitlich zu Abs. 1 Ziff. 3 koennen die Tatbestaende der Beguenstigung (? 233) oder der Hehlerei (? 234) erfuellt sein. Es muss Vorsatz vorliegen. 7. Abs. 2 droht fuer den Eintritt schwerer Folgen (schwere Schaedigung des Minderjaehrigen oder Verursachung seines Todes) erhoehte Strafen an. Die schwere Schaedigung kann sowohl in einem Gesundheits- als auch in einem Entwicklungsschaden bestehen. Die Folgen muessen fahrlaessig herbeigefuehrt worden sein.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.