Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1969, Seite 118

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1969, Seite 118 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 118); ?? 142 4. Kapitel - Straftaten gegen Jugend und Familie 118 Wicklung dadurch gefaehrdet, so ist zu beruecksichtigen, dass der Erziehungsberechtigte die weitaus groessere Verantwortung traegt und deshalb auch zuerst fuer Pflichtverletzungen verantwortlich gemacht werden muss. Eine str. Verantw. wird nur vorliegen, wenn sein Verhalten eine eklatante Verletzung seiner Unterstuetzungspflicht nach ? 47 FGB ist. Das wird bei Unterlassungshandlungen im allgemeinen nicht gegeben sein, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung (? 119). Wirkt er jedoch selbst in erheblichem Masse negativ auf die Kinder ein, so verletzt er in grober Weise seine Rechtspflicht aus ? 47 Abs. 2 FGB. 3. Unter Vernachlaessigung nach Abs. 1 Ziff. 1 ist jede Handlung zu verstehen, die die elterlichen Mindestpflichten hinsichtlich der koerperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung des Minderjaehrigen ausser acht laesst; sei es, dass die fuer die Entwicklung unbedingt erforderlichen, die elementaren Mindestpflichten erfuellenden Taetigkeiten unterlassen werden, sei es, dass fuer die positive Entwicklung stoerende Taetigkeiten vorgenommen werden. Danach kann die Vernachlaessigung z. B. in folgenden Sachverhalten bestehen: Die Minderjaehrigen werden staendig nicht saubergehalten, schlecht und unregelmaessig ernaehrt, unzureichend und unsauber gekleidet und mangelhaft beaufsichtigt; sie werden bei ernsthaften Erkrankungen nicht dem Arzt vorgestellt und unzureichend betreut; sie werden von den Erziehungspflichtigen zur sittlichen Verwahrlosung verleitet (Maedchen werden aufgefordert, gegen Geld oder Geschenke intime Beziehungen zu Maennern aufzunehmen; in der elterlichen Wohnung spielen sich vor den Augen der Kinder Trinkgelage und sexuelle Handlungen ab; Kinder werden von den Erziehungsberechtigten bis spaet in die Nacht hinein in Gaststaetten mitgenommen; sie werden zum Betteln verleitet). Die Schulpflichtverletzung gehoert unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls zur Vernachlaessigung der Entwicklung des Kindes. In entsprechender Anwendung des ? 4 Abs. 2 der 1. DB zum Gesetz ueber das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 14. 7.1965 (GBl. II S. 625) wird unter Schulpflichtverletzung das unentschuldigte Fernbleiben von obligatorischen Unterrichtsveranstaltungen verstanden. Dulden, foerdern oder veranlassen die Eltern bei ihren Kindern dieses Verhalten, so kann nach ? 6 Abs. 1 dieser DB ueber den Elternbeirat, gesellschaftliche Organisationen oder Betriebe erzieherisch auf sie eingewirkt werden. Bleiben diese Bemuehungen erfolglos, kann nach ? 6 Abs. 2 die Beratung und Entscheidung der Schulpflichtverletzung durch die Ges.Ger. beantragt werden (vgl. ?? 51 54 KKO und ?? 43 46 SchKo). Diese gesetzlichen Moeglichkeiten sollten erst ausgeschoepft werden, bevor ein Strafverfahren gegen die Eltern durchgefuehrt wird. Waren die Massnahmen dieser Organe erfolglos und liegen erneute Verstoesse gegen die Schulpflicht vor, so ist darin eine Vernachlaessigung der geistigen und sittlichen Entwicklung der Kinder durch die Eltern zu sehen. Eine fortwaehrende Vernachlaessigung liegt vor, wenn die Handlung;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1969, S. 1-422).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind höchste Ergebnisse zu erzielen. Bei niemandem und zu keiner Zeit dürfen irgendwelche Illusionen über den Feind aufkommen, dürfen wir Unsicherheit in unserer Arbeit zulassen.