Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 91

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 91 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 91); 91 2. Abschnitt Schuld §7 Fahrlässigkeit Vorbemerkung / ' . / "Ï. Gegenüber dem früheren Rechtszustand, der dadurch gekennzeichnet war, daß es infolge des Fehlens einer Legaldefinition weitgehend dem urteilenden Gericht oblag, die Grenzen der fahrlässigen Schuld fest-zulegen, wurde im Gesetz selbst ßesümmt, was in diesem Zusammenhang kriminelles Verschulden ist. JBei der .Fahrlässigkeit besteht der Widerspruch, in den sich der Täter zu den ftrundreffeln des sozialen Zusammenlebens setzt, jlarin, daß er z. B. bestffmntFBTcherheitsregeln, die zum Schutze von Leben, Gesundheit *und Erhaltung materieller Werte auf gestellt wurden, lwit verlzt. riskante Situationen für ändere heraufbeschwört oder seinen Sicherheitspflichten in anderer Weise nidit genügt. Diese Pflichtverletzungen brauchen keineswegs dadurch motiviert zu sein, daß jemaTT' eme schlechte Einstellung zu Leben und Gesundheit anderer oder zum sozialistischen Eigentum an den Tag legt. Deshalb ist es unangebracht, z. B. jedem Täter, der einen Verkehrsunfall mit Todesfolge oder Gesundheitsschäden herbeigeführt hat, in den Urteilen ohne weiteres „vorzuwerfen“, er habe eine r\egatiye,Elnstellung zu Leben und Gesundheit seiner Mitbürger oder gar Anverwandten. Solche Fälle mögen bei bewußter Leichtfertigkeit (§ 7) Vorkommen, sind aber bei Fahrlässigkeitstaten nicht die ШеТТ еявгг ~ 2 2. Fahrlässigkeit und Zufall stehen in einer engen Verknüpfung ' einknderTEs git sie einerseits auseinanderzuhalten und andererseits in ihrer wechselseitigen Bedingtheit zu verstehen. Wie aus den Definitionen der Fahrlässigkeit zu ersehen ist, lehnt das sozialistische Strafrecht jede reine Erfolgshaftung des Menschen für eine bloß zufällige Schadensherbeiführung ab. Als subjektive Begründung der Fahrlässigkeit wird neben dem Schaden oder"âerTîodhsf гЖІеп tSefahr subjektiv eine nicht vertretbare Fehlleistung des Menschen "gefordert. Diese Fehlleistung kamTnicht im bloBénrne Irrtum über die vielfältig mög- lichen Wirkungen des Handelns gesehen werden. Sie muß vielmehr in einer bewußten Pflichtverletzung oder in einer besonderen Einstellungslage zu den verletzten Pflichten bestehen, die einem solchen bewußten Verstoß gegen die Pflichten gleichkommt. Verletzungen von Sicherheitspflichten geschehen häufig, ohne daß daraus schon größere Schaden entstehen. Gegen solche Pflichtverletzungen setzt die sozialistische Gesellschaft zum Zwecke der Ermahnung ihrer Bürger zu sorgfältigem und achtsamem Verhalten Disziplinannaßnahmen oder Ordnungsstrafen ein. Jede Verletzung von Sicherheitsvorsdinffen birgt eine~ Fülle” möglicher Gefahren in sich. Es würde jedoch zur nicht beabsichtigten Ausweitung“ des Strafrechts führen, alle diese Verstöße zu kriminalisieren, solange aus den Gefahren keine realen Schäden geworden sind. Nur in außergewöhn-lichen Fällen wird schon die fahrlässige Herbeiführung von Gefahren;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.