Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 90

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 90 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 90); §6 2. Kapitel Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 90 Gang gesetzter Kausalverläufe. Unwesentliche Abweichungen, die nur den konkreten Verlauf, aber nicht die Wirksamkeit der gesetzten Bedingungen überhaupt beeinflussen, berühren den Vorsatz des Täters und seine Verantwortlichkeit nicht (z. B. der bei einer Körperverletzung herbeigeführte Gesundheitsschaden ist geringer als der beabsichtigte, weil der Schlag des Täters nicht die beabsichtigte Stelle traf). Nicht vorgestellte Abweichungen werden jedoch dann bedeutsam, wenn dadurch eine erhöhte Strafbarkeit begründet wird. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob Efthrläffsigfeeit oder evtl, bedingter YPrsa*z vor liegt. ' ' Nach diesen Kriterien muß der Täter die eigentliche Entscheidung getroffen haben, sich so zu verhalten, wie er es getan hat. Beim unbedingten Vorsatz sind die genannten Elemente in relativ unkomplizierter Form enthalten. Schwierigkeiten in der Beurteilung treten meist nur dann auf, wenn der Täter von der Vielzahl an möglichen Folgen nur eine als besonderen Zweck verfolgt, während die sonstigen ihm relativ gleichgültig oder auch sogar nicht erwünscht waren. War dem Täter bewußt, daß zwischen dem erstrebten Zweck und den weiteren Folgen ein absolut notwendiger Zusammenhang bestand, so daß der Zweck nicht erreichbar war, ohne die anderen Folgen gleichfalls herbei- zuführen, so liegt unbedingter Vorsatz vor. 3 3. JDer bedingte Vorsatz ist eine Modifikation des Vorsatzes. Die unter 2. genannten allgemeinen Grundzüge treffen auch auf den bedingten Vorsatz zu. Die Besonderheit cejs, bedingten Vorsatzes liegt darin, daß der Täter ein anderes (deliktisches oder auch nicht deliktisches) Ziel hauptsächlich anstrebte als jenes, für das er sich nunmehr wegen vorsätzlicher Begehung verantworten muß. Zwischen den vom Täter erstrebten Zielen und den hier eingetretenen Folgen bestand zwar nicht ein absoluter Notwendigkeitszusammenhang, jedoch existierte und verwirklichte sich die reale Möglichkeit, daß auch die nicht angestrebten, aber vorausgesehenen Folgen eintreten könnten. JDie Entscheidungslage für den Täter bestand nur darin, entweder von seinem geplanten Handeln Abstand zu nehmen, um die vorausgesehenen Nebenfolgen zu vermeiden, oder zu handeln, selbst wenn die Folgen eintreten sollten. Der bedipete Vorsatz ist eir Grenzfall zur Fahrlässigkeit in Form der bewußten Leichtfertigkeit (vgl. §7). Die Kenntnislage hinsichtlich der möglichen Folgen unterscheidet sich bei diesen beiden Schuldarten nicht. Die Unterschiede sind lediglich in der Motivlage zu suchen. Beim bedingten Vorsatz findet sich der Täter um der Erreichung seines Hauptzieles willen auch mit dem möglichen Eintritt der nicht angestrebten Folgen bewußt ab, d. h„ er ist mit dem möglichen Eintritt der Folgen einverstanden, während der bewußt leichtfertig handelnde Täter nur deswegen so handelte, weil er mit der Vermeidung der Folgen rechnete.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.