Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 89

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 89 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 89); 89 2. Abschnitt Schuld §6 Gegensatz zu elementaren Grundnormen des gesellschaftlichen Zusammen-îêbëhs."DeF'Vorsatz erstreäct sich seiner psychischen Struktur nach darauf, r3älTder Täter im allgemeinen unter bewußtem direktem Verstoß gegen die sozialen Grundnormen mit seinem Handeln oder Verhalten ein bestimmtes Ziel verfolgt. Die Tat selbst kann durch Tätigwerden oder Unterlassen einer rechtspflichtgemäßen Tätigkeit begangen werden (zum Begriff Pflichten vgl. § 9). Das Gesetz unterscheidet in den Absätzen 1 und 2 zwischen dem unbedingten Vorsatz oder Vorsatz schlechthin (Abs. 1) und dem bedingten Vorsatz (Abs. 2). 2. Für den unbedingten Vorsatz wie für die Vorsatzdefinition überhaupt wird eine neue Formulierung verwendet, die den neuen Erkenntnissen der sozialistischen Psychologie und Strafrechtswissenschaft entspricht. Die starre Trennung zwischen Bewußtsein und Wollen wurde aufgegeben und an Stelle dessen die „bewußte Entscheidung zur Tat“ als Hauptkriterium des Vorsatzes heraustêar beitet. ~ Damit wird weder die Existenz von Willenselementen in den psychischen Prozessen geleugnet noch ausgesagt, daß Bewußtsein und Wille eines Menschen unbedingt zusammenfallen. Es soll lediglich bekundet werden, daß beim Vorsatz Bewußtsein und Wille einander durchdringen oder eine Einheit bilden müssen. Grundzug der bewußten Entscheidung zur Tat oder des Vorsatzes ist es, daß der Täter die gedanklich antizipierten objektiven Vorgänge oder Gesfoehmsse durch . eigenes'Verten kausal in Gang setzen oder zustande bringen will. Die von ihm selbst gesteuerte Tätigkeit öder Untätigkeit sollen die Bedingungen für ein vorgefaßtes oder vorgestelltes Ziel setzen. Für die Entscheidung darüber, ob Vorsatz vorliegt oder nicht, ist es gleichgültig, ob sich der Täter mit dem sozialen Unwert seines Verhaltens vollends oder nur teilweise identifiziert, ob er Skrupel empfindet oder gänzlich empfindungslos auf sein deliktisches Ziel zusteuert. Wesentlich ist nur, daß er sich dafür entscheidet, Bedingungen zu setzen, die ihm bewußt gewordene Folgen deliktischer Art herbeiführen werden. Die bewußte Entscheidung enthält mithin a) die Motivation als die subjektiven Beweggründe seiner Handlung b) Kenntnis der Bedingungen, die der Täter setzt c) Kenntnis” der Folgen, ~die entstehen werden d) Kenntnis der Mittel und Methoden, die bei der Tatbegehung zur Anwendung gelangen, söTernШеёеІПе Bedeutung eines Tatbestandsmerkmales haben e) Kenntnis der zeitlich bedingten Tatumstände und des Tatortes, sofern sie die Bedeutung eines Tatbestandsmerkmales haben f) Kenntnis sonstiger Umstände der Tat, sofern sie die Bedeutung von Tatbestandsmerkmalen haben g) Kenntnis der wesentlichen Zusammenhänge, die zwischen allen diesen Komponenten bestehen und insgesamt die konkrete deliktische Tat ausmachen. Hierzu gehört auch die Kenntnis der entscheidenden in;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.