Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 87

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 87 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 87); 87 2. Abschnitt Schuld §5 der Schuld soll in Ansehung der vorgenannten Bedingungen das Maß an Verantwortungslosigkeit ermittelt werden, das der Täter mit seinem subjektiven Verhalten an den Tag gelegt hat. Als Orientierung, die im Einzelfall durch Besonderheiten allerdings aufgehoben werden kann, könnten folgende Grundsätze gelten : a) Beim (Vorsatz ist die.Sdhuid „um. so schwerer, je schwerer die Folgen waren,”dTe~ der Täter anstrebte, je .hilfloser oder wehrloser das Opfer der Tat war, je größer das spezifische Vertrauen war, das die Gesellschaft oder der einzelne dem Täter entgegenbrachte und das er gebrochen hat, je raffinierter die Tatausführung war, je größer die . äußeren Widerstände waren, die bei der Tatbegehung überwunden werden mußten, je geringer die äußeren Anlässe zur Tat waren, je tiefer die Fehlentscheidung in der Persönlichkeit selbst verwurzelt war, jç weniger Lehren der Täter aus bisher ihm gegenüber angewandten Erziehungs- und Strafmaßnahmen b) Die Schwere der Schuld wächst bei der dem Grad an Bewußtheit, mit der der Täter die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat dem Grad an Eindeutigkeit der verletzten Pflichten dem GracLdei* Dringlichkeit, der für die Einhaltung, insbes. von Sicherheitsvorkehrungen galt (z. B. Strahlenschutz) dem Maß an Bemühungen, das Staat und Gesellschaft auf wenden (z. B. ständige Beiêhfühgënt, um den Verantwortlichen die Pflichten bewußt zu halten dem Ausmaß an Nachlässigkeit, das der Täter diesen Pflichten gegenüber an den Tag gelegt hat dem Grad, der Gewöhnung an solche Pflichtverletzungen dem Maß an Verantwortung, das der Tater für Unordnung und Schlamperei in seinem Verantwortungsbereich selbst trägt der Sorglosigkeit, die der Täter hinsichtlich der auf der Hand liegenden möglichen Folgen gezeigt hat. Eine einfache Identität zwischen dem Ausmaß der Folgen und der Sdiwere der FahHässigkeit kann nicht akzeptiert werden, da bei der Fahrlässigkeit sdEon der“ Eintritt bestimmtet (d. h. die Um- wandlung der durch die Pflichtverletzung begründeten Möglichkeit von Schadensfällen in die Wirklichkeit) von gewissen Zufälligkeiten abhängig ist und gleiche oder ähnli(±e Zufälligkeiten fmaß der Folgen erhöht haben können, obwohl die im Verhalten lie-? gende Verantwortungslosigkeit dies nicht unbedingt heraufbeschworen haben muß. Bei der Fahrlässigkeit wird daher die Frage nach der Verkettung unglücklicher Umstände, die der Täter selbst nicht zu vertreten hat. Immer dann -zu stellen sein, wenn sich aus dem gesamten Tatgeschehen bestimmte Anhaltspunkte für die Vermeidung ungerechtfertigter BesÆlîHingërrpder Anlastungen ergeben. c) Wesentlich schwieriger ist es, das Maß" der Schuld' im Verhältnis zu den Ursachen und Bedingungen der Tat zu bestimmen. Solche'TKesen wie „Je größer die begünstigenden Вedingungen, desto geringer die Schuld;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.