Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 85

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 85 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 85); 85 2. Abschnitt Schuld §5 Verletzung seiner Pflichten zum Handeln entschieden hat bzw. seiner Pflicht zur verantwortungsvollen Prüfung seineF"Verhaltensweise nicht nяchkam4fgjlgtss,lgkeit) Im letzteren Falle zeigt sich die Verantwor- tungslosigkeit darin, daß er aus Gleichgültigkeit oder wegen Gewöhnung an die Verletzung seiner Pflichten in“'denewohnten Geleisen verblieb, obwohl die aktuelle Situation von ihm ein bestimmtes, den Pflichten gemäßes Verhalten erforderte. Die Verantwortungslosigkeit wird auch nicht dadurch aufgehoben, wenn sich ein Täter darauf beruft, daß die von ihm gestohlenen Sachen entweder verdorben oder sonstwie abhanden gekommen wären. Das TëIyëraTferF anderer kann und, darf nicht als Grund zur Aufhebung, der Vgntjrtungslosigkeit eigenen Verhaltens aSeSSIwSden. Verantwortu dagegen nicht, wer sich in einer von ihm nicht verschuldeten riskanten Situation bei den ihm verbleibenden HandlungsVarianten mit annähernd gleicher Wahrscheinlichkeit der Vermeidung oder Herbeiführung eines Unfalls für eine dieser Varianten entscheidet. Wenn es dennoch zum Unfall kommt, weil es eine unfallvermeidende Handlungsvariante nicht gegeben hat, so kann nicht davon gesprochen werden, daß er sich entgegen den realen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten entschieden hätte. 6. Qbiektüz setzt Sdiuld immer dieerwirklichujig eines gesetzlichen Tatbestandes durch das jeweilige Verhalten voraus. Die Handlung muß denTlm Gesetz ffflërten Tatbestand entsprechen. Die Prüfung hat hier streng objektiv zu erfolgen, d. h., es ist durch logische Subsumtion festzustellen, ob das äußerliche Verhalten denjenigen Merkmalen ent-spricht, die im Tatbestand das objektive Verhalten bezeichnen. Diese Prüfung muß vorurteilslos, d. h. ohne vorgefaßtes Endergebnis erfolgen. Die logischen Methoden dürfen jedoch nicht ohne Rücksicht auf das Wesen der jeweiligen Tat angewandt werden und lediglich von mechanischen Äußerlichkeiten ausgehen. Die Operation eines Arztes ist, auch wenn er dabei Eingriffe oder Einschnitte in den Körper eines Menschen vornimmt, vom logischen und sozialen Wesen der Tätigkeit her, keine Körperverletzung, sondern Heilbehandlung, die keiner besonderen strafrechtlichen Rechtfertigung oder Entschuldigung bedarf (vgl. Ärztliche Aufklärungs- und Schweigepflicht, hrsg. v. H. Kraatz u. H. Szewczyk, Berlin 1967, bes. S. 17 ff, 27 ff. u. 71 ff.). 7. Die Definition des Verschuldens bezieht sich direkt nur auf Ver-geherFund Verbrechen. Sie isFiri ihren Grundzügen aber auch“ äuT*“ Verfehlungen anwendbar, da es auch hierbei immer auf ein Minimum an Verantwortungslosigkeit des Verhaltens und der ihm zugrunde liegenden Entscheidung ankommt. Mit dem zivilrechtlichen Verschulden bestehtг nicht in allen Punkten Identität, da es dort z. T. um materiellen Wertausgleich geht, der nicht lediglich nach den Gesichtspunkten strafrechtlichen Verschuldens beurteilt werden kann. 8. Zu den möglichen Arten der Schuld vgl. Anm. 2. Bei der Bestimmung der jeweiligen VeraÆüIdënsarFîst das konkrete zur Zeit der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.