Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 77

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 77 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 77); 77 1. Abschnitt Straftaten und Verfehlungen §3 Handlung keine Straftat ist. Die in § 3 genannten Kriterien müssen also 1ШИ;ГптГüsMmnîiwglhi den in § 1 gegebenen Merkmalen der Vergehen und Verbrechen gesehen und angewandt werden. Eine Voraussetzung für die Anwendung des §3 ist, daß eine Handlung vorliegt" die in ihrer -äußeren Begehungsweise, dem .Wortlaut eines gesetzlichen Tat- festandes, z.JB. dem des Diebstahls oder der Körperverletzung, entspricht. 3 soll ausschließen, daß Handlungen, die trotz ihrer formalen Übereinstimmung mit dem Wortlaut eines Straftatbestandes ihrem materiellen inhalt nach keine Straftat sind, als Vergehen behandelt werden. 2. 'fiteres Kriterium ist, daß die Auswirkungen der Tat auf die flechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft unbedeutend sind. Die Anwendung des § 3 rsetzt nicht voraus, daß die Handlung ’ keinerlei schädliche Auswirkungen nach sich zieht. Eine solche Forderung würde bedeuten, daß die Bestimmung gerade für die Fälle bedeutungslos wäre, für die sie gedacht ist. Das sind z. B. Eigentumsverletzungen mit geringen Schäden. Denn bei jedem, auch dem geringfügigsten Diebstahl entsteht ein gewisser Schaden. Unbedeutende Auswirkungen liegen dann vor, wenn sie nicht das Bestimmende der Handlung sind, wenn das Bestimmende der Handlung in der Verletzung der äußeren Ordnung oder Disziplin besteht und wenn die Handlung die Rechte und Interessen des Geschädigten nicht effektiv beeinträchtigt. So geht es bei der gering-J fügigen Entwendung von Werkzeugen oderTviaterialien in Betrieben in* erster Linie um eine Verletzung der Arbeitsdisziplin, weniger um eine 3 effektive Schädigung des sozialistischen Eigentums. Andererseits wird man z. B. als Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen eines Eigentumsdelikts nicht verlangen können, daß durch das Eigentumsvergehen eine Beeinträchtigungjles Gewinns des Betriebes oder der Planerfüllung eintritt. Daher kann § 3 bei einem Diebstahl auf einer Baustelle nicht allein deshalb angewandt werden, weil durch die Handlung das Wohnungsbauprogramm nicht gefährdet wurde. Es wäre auch verfehlt, wenn einem Rentner die Rente oder ein Teil davon gestohlen würde, nur aus dem Grunde § 3 anzuwenden, weil der Geschädigte ein Sparkassenbuch besitzt und sein Lebensunterhalt demzufolge durch die Handlung nicht unmittelbar gefährdet wurde. Ob die Auswirkungen unbedeutend sind, läßt sich nicht allein anhand der rechnerischen ' Höhe des Schadens entscheiden, sondern nur unter Berücksichtigung deç gesamten Umstände. 3. Neben der Schwere der Auswirkungen sind noch andere objektive Umstände zu berücksichtigen, d,ie in §3 nicht ausdrücklich genannt sind. So schließt eine jgroße Intensität der Tatbegehung die Anwendung 'des" § 3 aus, auch wenn die tatsächlich verursachten Auswirkungen nur unbedeutend sind. § 3 ist in der Regel nur auf einmalig begangene Handlungen anwendbar. Die wiederholte Begehung solcher genhgfüglger Handlungen macht es erforderlich, sie als Straftaten (in der Regel als Vergehen) zu verfolgen.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung haben zu gewährleisten, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, ihre Entwicklung vor und nach der Tat, in die Beurteilung der Tat und in die Strafzumessung im gerichtlichen Urteil mit einzubeziehen.