Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 74

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 74 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 74); §2 2. Kapitel Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 74 geklagten erforderlich ist, weil der Strafantrag zur Verhinderung einer solchen Entscheidung zurückgenommen wurde. 3. Die Handlung ist immer eine Straftat, unabhängig davon, ob ein Strafantrag gestellt wird oder nicht Deshalb ist z. B. der Teilnehmer oder Hehler strafrechtlich verantwortlich, selbst wenn der Täter mangels Antrags strafrechtlich nicht verfolgt werden kann. Der Strafantrag ist gesetzliche Voraussetzung der Strafverfolgung. Er ist kein Tatbestandsmerkmal. Die Schuld des Täters braucht sich also darauf nicht zu beziehen, und ein Irrtum darüber, ob ein Antragsdelikt vorliegt oder nicht, ist unbeachtlich. Antragsberechtigt ist der durch die Tat Geschädigte, z. B. der Eigentümer oder Besitzer einer Sache. “"Bei mehreren' schädigten hat jeder ein selbständiges Antragsrecht. Für die Strafverfolgung reicht jedocE die Steljigjieg Antrags“HmräTeinen Geschädigten aus. ~Bëî mehreren Teilnehmern können gegenüber nur einem die Voraussetzungen eines Antragsdeliktes vorliegen, z. B. wenn bei einer vorsätzlichen Körperverletzung der eine Teilnehmer ein Angehöriger des Verletzten ist. Auch eine Beschränkung des Strafantrags auf einen Teilnehmer ist zulässig. Antragsberechtigt ist nur der Geschäftsfähige, für beschränkt Geschäftsfähige ist der je wellige Vertreter antragsberechtigt. Eine Vertretung in der Ähträgsstellung ist sowohl hinsichtlich der Übermittlung der Erklärung als auch in der Erklärung möglich, z. B. durch Eltern bei Straftaten gegenüber ihren Kindern als Ausdruck ihrer rechtlichen Vertretung (§43 FGB). Bei Ehegatten ist eine Vertretung in der Erklärung zulässig, sofern mit der Straftat Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens berührt werden, z. B. Entwendung gemeinschaftlichen Eigentums (§11 FGB). Aus den Pflichten, die jeder Ehegatte gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 FGB für die Erziehung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder des anderen Ehegatten, die nicht seine eigenen Kinder sind, hat, ist zu folgern, daß er berechtigt ist, in Vertretung und in Übereinstimmung mit dem erzie-hungsberechtigten Elternteil Strafantrag gegen einen Täter zu stellen, sofern dessen strafrechtliche Verfolgung wegen einer Straftat an einem Kind nur auf Antrag erfolgt. Die Antragstellung ist unwirksam, wenn der Erziehungsberechtigte eine ablehnende Auffassung zum Ausdruck bringt. Ist der Geschädigte ein Betrieb oder eine rechtsfähige Organisation, so ist der Antrag von der zur Vertretung berechtigten Person oder dem dazu befugten Organ zu stellen. Das Antragsrecht ist nicht vererblich, soweit gegen den Erblasser eine Körperverletzung begangen wurde. Das Antragsrecht geht jedoch auf den oder die Erben über, soweit der Nachlaß durch Eigen turns vergeh en geschmälert wird und die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters und seiner Schadensersatzpflicht erforderlich ist. 4. Eine Strafanzeige bedeutet noch keinen Antrag auf Strafverfolgung, es sei denn, daß aus ihr dieses Verlangen hervorgeht. So kann sich;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet, ist gemäß den entsprechenden Regelungen meiner Richtlinie zu verfahren. Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung erkannt zu haben. Es reicht für den Nachweis der Schuld aus, daß er mit der Tat allgemein eine solche Absicht verfolgte.