Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 73

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 73 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 73); 73 1. Abschnitt Straftaten und Verfehlungen §2 Bei fahrlässiger Körperverletzung (§118), vorsätzlicher Sachbeschädi-gung'l83), unbefugte Benutzung von Fahrzeugen (§ 201) ist ein solcher "Strafantrag immer erforderlich. Bei Diebstahl, Betrug und Untreue (§§ 177, 178 u. 182) und vorsätzlicher Körperverletzung (§115) ist nur dann ein Strafantrag erforderlich, wenn wegen des Vorliegens bestimmter Beziehungen zwischen Geschädigtem und Täter zur Tatzeit (Angehörigeneigenschaft) eine Verfolgung deshalb notwendig erscheint, weil der Angehörige darauf besteht. Liegt diese Angehörigeneigenschaft nicht vor, werden die letztgenannten Delikte ohne Antrag verfolgt. Antragsdelikte sind nur die genannten Vergehen. Die Fälle der §§ 193 Abs. 2 und 3 und 196 Abs. 2 und 3 werden durch § 2 nicht erfaßt, ebenso nicht die Fälle der schweren vorsätzlidie'n Kcperwrletzung gërnâB § 116 und der Körperverletzung mit Todesfolge nach § 117. Verbrechen (z. B. §§181 und 184) sind keine Antragsdelikte. Bei Antragsdelikten ist der Strafantrag auch für die Verfolgung des Versuchs oder der Beteiligung erforderlich. Damit wird der Kreis der Antragsdelikte gegenüber dem früheren Strafrecht wesentlich eingeschränkt. 2. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung liegt vor, wenn dafür eine gesellschaftliche Notwendigkeit besteht ÜhäBHangig vom f Vorliegen enës Strafantihgsdes” Geschädigten oder sogar gegen dessen erklärten Willen ist die staatliche Strafverfolgung zu sichern. Diese gesellschaftliche Notwendigkeit braucht im einzelnen nicht begründet werden und ist durch das Gericht auch nicht nachprüfbar. Aus der Verfügung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, aus der Anklageschrift oder aus der Übergabeentscheidung an ein gesellschaftliches Gericht muß eindeutig ersichtlich sein, ob die Strafverfolgung im öffentlichen 'Interesse erfolgt. Das Gericht ist an diese Erklärung gebunden. Es kann also nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 192 Abs. 1 StPO ablehnen oder das Verfahren z. B. nach § 248 Abs. 1 Ziff. 1 StPO einstellen, weil es entgegen dem Staatsanwalt der Ansicht ist, es liege kein öffentliches Interesse vor. Ein öffentliches Interesse kann bestehen, wenn z. B. eine schwerwiegende Handlung im Sinne eines schweren Vergehens vorliegt, eine Häufung bestimmter Delikte vorkommt, unzulässige Vereinbarungen zwischen Täter und Geschädigtem hinsichtlich des Strafantragsrechts, z. B. ein „Loskaufen“, erfolgen oder der Geschädigte Angst hat. Die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses kann auch noch dann erklärt werden, wenn der Geschädigte einen gestellten Strafantrag zurückgenommen hat, bzw. wenn die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Rücknahme des Strafantrags ihrerseits die Strafverfolgung für notwendig erachtet. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung kann auch bestehen, wenn cüeFestiIung deF Schuldlosigkeit eines Beschuldigten oder An-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.