Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 67

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 67 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 67); 67 h Abschnitt Straftaten und Verfehlungen §1 Gerichte oder Strafen ohne Freiheitsentzug angewandt werden. Es gibt Vergehen, die aus objektiven oder subjektiven Gründen so schwer sind, daß sie mit den Mitteln der Freiheitsstrafe bekämpft werden müssen. Daher läßt Abs. 2 Satz 2 bei schweren Vergehen die Freiheitsstrafe zu. Damit ist gleichzeitig bestimmt, daß der Änwendungsberefäi'deFFreiHeits--strafe bei Vergehen auf schwere Vergehen beschränkt ist. (Zum schweren Vergehen siehe Anm. 11.) Entsprechend dem Charakter der Vergehen ist die Obergrenze der Freiheitsstrafe auf zwei Jahre festgelegt. Die bisherige praktische Erfahrung lehrte, daß Freiheitsstrafen von längerer Dauer als zwei Jahre bei vorsätzlichen Straftaten nur angewandt wurden, wenn diese schon verbrecherischen Charakter trugen. ~ Die Anwendung der Freihëitsstrafe ist nur zulässig, wenn sie in der verletzten Straf rech tsnorm ausdrücklich angedroht ist oder die Voraussetzungen des § 43 vorliegen. Abs. 2 Satz 2 gibt also keine generelle Ermächtigung zur Anwendung von Freiheitsstrafen bei Vergehen. Die Obergrenze der Freiheiten ebenfalls durch die verletzte Straf- rechtsnorm bestimmt. Sieht diese also nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre vor, kann nicht unter Berufung auf Abs. 2 Satz 2 eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren angewandt werden Eine Sonderstellung nehmen die fahrlässig begangenen Steaftatenein; sie sind4 immer Vergehen. Unter den fahrlässigen Vergehen befinden sich jedorHandTungen, ae eine solche Schwere aufweisen, daß für sie eine längere Freiheitsstrafe als zwei Jahre erforderlich ist. Daher läßt Abs. 2 letzter Satz bei besonders schweren fahrlässigen Vergehen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren zu. Hier ist an Handlungen mit außerordentlich schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder Handlungen mit katastropKen-äffigen Auswirkungen zu denkerT(§ 196 AbsTSf. Von dieser Bestimmung werden nur Fahrlässigkeitsstrafen erfaßt, P nicht aber vorsätzliche Straftaten, die durch die fahrlässige Herbei-I führung bestimmter Folgen erschwert werden. „Besonders schwere fahrlässige Vergehen“ stellt eine Steigerung des Begriffs schwere Vergehen dar. Im Bes. Teil wird diese Bezeichnung nicht verwandt, weil die schweren Fälle z. B. des ч§ 193 Abs. 3' und des §196 Abs. 3 sowohl schwere als auch besonders schwere fahrlässige Ver-jehen umfassen. Die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist nur dann zulässig, wenn sie in der verletzten Strafrechtsnorm ausdrücklich angedroht ist. § 1 Abs. 2 letzter Satz gibt also keine generelle Ermächtigung, bei fahrlässigen Vergehen Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren anzuwenden. 11. Die Kategorie der Vergehen umfaßt sehr unterschiedliche Straftaten. Zu ihr gehören sowohl leichte Handlungen, die an der unteren Grenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit liegen, als auch schwerwiegende Straftaten, die sich stark dem Verbrechen nähgrn. Die starke Differenziertheit der Vergehen drückt sichauch in der Vielfalt der möglichen strafrechtlichen Maßnahmen aus. Zu ihnen gehören;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.