Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 63

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 63 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 63); 63 1. Abschnitt Straftaten und Verfehlungen §i Diese Tatsache entsprang dem Bestreben des kapitalistischen Staates, das soziale Wesen der Kriminalität und den Klassencharakter des Strafrechts zu verschleiern. I Die theoretischen Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Straf-1 rechtswissenschaft fanden bisher ihren Niederschlag in der Regelung I des Ausschlusses der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Gering-1 fügigkeit der Handlung, wie sie in § 8 StEG enthalten war. Diese Bestimmung gab zwar keinen materieller! BegnTT der Straftat, beruhte aber auf ihm und stellte einen bedeutsamen Fall seiner praktischen Handhabung dar. Daher erlangte § 8 StEG lange Zeit in der Strafrechtswissenschaft und -praxis eine Bedeutung, die über seinen Wortlaut weit hinausging. Das erklärte sich daraus, daß es im bisherigen Strafrecht keine positive ‘gesetzliche Bestimmung des Wesens der Straftat gab. 2. § 1 gibt einejdifferenzierte materielle Charakterisierung der Straf- 4 taten. Sie geht von den mehrfachen Hinweisen in den Dokumenten der SED und des Staatsrates auf das differenzierte Wesen der Straftaten' aus und setzt sie in normative Reelüngen des StrafrÜ iim. Eme Analyse des Entwicklungsstandes der sozialistischen Gesellschaft und der Struktur der in der DDR vorhandenen Kriminalität bildet die Grundlage. Diesé Analyse zeigt, daß die Kriminalität sowohl in ihren Ursachen als auch in ihren Angriffsrichtungen und Auswirkungen keine homogene Erscheinung, sondern sehr differenziert ist. Es ist vor allem zuifferenzierën zwischen den aus Feindschaft gegenüber dsözinfshen Staats- und GesellschaftsordnungegangMen Verbrechen, Verbrechen gegen das Leben und andere grundlegende Rechte und InTeressen der Bürger und die Grundlagen des sozialistischen Gemeinschaftslebens und Vergehen, die; aus Zurückgebliebenheit, Undiszipliniertheit oder unter dem Eindruck "nichtverschuldeter Konflikte qder ' Notlagen begangen werden und begrenzte Angriffe gegen gesellschaftliche oder individuelle Interessen darstffienT" Bei der Ausarbeitung des StGB entstand die Frage, ob es angesichts des unterschiedlichen sozialen Wesens der verschiedenen Arten von Straf- taten und der in den Dokumenten der SED und des Staatsrates herausgearbeiteten Notwendigkeit der Differenzierung .zweckmäßig wäre, eine einheitliche mfasincleШЖ aller Arten jvon Straftaten (qls „gesellschaftsgefährlich“ oder in anderer Weise) zu geben, /oder; ob nicht bereits in der gesetzlichen Bemffsbestimmung da differenzierte soziale Wesen der verschiedenen Kategorien von Straftaten zum Äusld werden sollte. Eine einheitliche umfassende materielle Charakterisierung aller Arteh von Straftaten wÿirde zwangsläufig deren unterschiedliches Soziales Wesen nivellieren. Sie würde die Gefahr heraufbeschwören, bestimmte Eigenschaften, die nur einer bestimmten Kategorie von Straftaten eigen sind, auf andere Arten zu übertragen, und damit der Notwendigkeit der Differenzierung entgegenwirken. Deshalb wurde die in § 1 enthaltene differenzierte Straftatkonzeption entwickelt. : - .;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.