Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 63

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 63 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 63); 63 1. Abschnitt Straftaten und Verfehlungen §i Diese Tatsache entsprang dem Bestreben des kapitalistischen Staates, das soziale Wesen der Kriminalität und den Klassencharakter des Strafrechts zu verschleiern. I Die theoretischen Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Straf-1 rechtswissenschaft fanden bisher ihren Niederschlag in der Regelung I des Ausschlusses der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Gering-1 fügigkeit der Handlung, wie sie in § 8 StEG enthalten war. Diese Bestimmung gab zwar keinen materieller! BegnTT der Straftat, beruhte aber auf ihm und stellte einen bedeutsamen Fall seiner praktischen Handhabung dar. Daher erlangte § 8 StEG lange Zeit in der Strafrechtswissenschaft und -praxis eine Bedeutung, die über seinen Wortlaut weit hinausging. Das erklärte sich daraus, daß es im bisherigen Strafrecht keine positive ‘gesetzliche Bestimmung des Wesens der Straftat gab. 2. § 1 gibt einejdifferenzierte materielle Charakterisierung der Straf- 4 taten. Sie geht von den mehrfachen Hinweisen in den Dokumenten der SED und des Staatsrates auf das differenzierte Wesen der Straftaten' aus und setzt sie in normative Reelüngen des StrafrÜ iim. Eme Analyse des Entwicklungsstandes der sozialistischen Gesellschaft und der Struktur der in der DDR vorhandenen Kriminalität bildet die Grundlage. Diesé Analyse zeigt, daß die Kriminalität sowohl in ihren Ursachen als auch in ihren Angriffsrichtungen und Auswirkungen keine homogene Erscheinung, sondern sehr differenziert ist. Es ist vor allem zuifferenzierën zwischen den aus Feindschaft gegenüber dsözinfshen Staats- und GesellschaftsordnungegangMen Verbrechen, Verbrechen gegen das Leben und andere grundlegende Rechte und InTeressen der Bürger und die Grundlagen des sozialistischen Gemeinschaftslebens und Vergehen, die; aus Zurückgebliebenheit, Undiszipliniertheit oder unter dem Eindruck "nichtverschuldeter Konflikte qder ' Notlagen begangen werden und begrenzte Angriffe gegen gesellschaftliche oder individuelle Interessen darstffienT" Bei der Ausarbeitung des StGB entstand die Frage, ob es angesichts des unterschiedlichen sozialen Wesens der verschiedenen Arten von Straf- taten und der in den Dokumenten der SED und des Staatsrates herausgearbeiteten Notwendigkeit der Differenzierung .zweckmäßig wäre, eine einheitliche mfasincleШЖ aller Arten jvon Straftaten (qls „gesellschaftsgefährlich“ oder in anderer Weise) zu geben, /oder; ob nicht bereits in der gesetzlichen Bemffsbestimmung da differenzierte soziale Wesen der verschiedenen Kategorien von Straftaten zum Äusld werden sollte. Eine einheitliche umfassende materielle Charakterisierung aller Arteh von Straftaten wÿirde zwangsläufig deren unterschiedliches Soziales Wesen nivellieren. Sie würde die Gefahr heraufbeschwören, bestimmte Eigenschaften, die nur einer bestimmten Kategorie von Straftaten eigen sind, auf andere Arten zu übertragen, und damit der Notwendigkeit der Differenzierung entgegenwirken. Deshalb wurde die in § 1 enthaltene differenzierte Straftatkonzeption entwickelt. : - .;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.