Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 50

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 50 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 50); Art. 4 1. Kapitel Grundsätze des sozialistischen Strafrechts 50 und die Kriminalitätsbekämpfung des Arbeiter-und-Bauern-Staates sind wie dessen gesamtes Wirken zur Errichtung des Sozialismus in allen ihren Seiten und Formen spezifische Mittel, um die von den Fesseln der Ausbeutung freie und allseitige Entwicklung der schöpferischen Kräfte des Menschen zu gewährleisten, durch die seine Würde als Persönlichkeit, seine Freiheit und seine Rechte erst reale Wirklichkeit werden und die in der sozialistischen Gemeinschaft „die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. (Kommunistisches Manifest) Art. 4 spiegelt ebenso wie auch das Gleichheitsprinzip des Art. 5 wider, daß die von den großen humanistischen Denkern der Vergangenheit im Kampf gegen die feudale Willkürjustiz formulierten Rechtsprinzipien und -garantieri zur Achtung der Persönlichkeit des Menschen erst unter der Herrschaft der Arbeiterklasse reale gesellschaftliche Grundlagen gewinnen und Wirklichkeit werden. Aus formellen Rechtsgarantien der von Staat und Gesellschaft isolierten Individuen gegen eine ihnen fremde und feindliche Strafgewalt die einzuhalten dem bürgerlich imperialistischen Staat durch die demokratischen Volkskräfte stets aufs neue abgerungen werden muß hat das befreite werktätige Volk diese unter seiner Herrschaft zu realen Rechtsgarantien der Interessenübereinstimmung und gemeinsamen Verantwortung von Gesellschaft, Staat und Bürgern im vereinten Kampf um die schrittweise Verdrängung der Kriminalität umgebildet, die in den sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen selbst materiell verwurzelt und auf die freie und allseitige, auch durch subjektive Eingriffe unbehinderte Entwicklung der Persönlichkeit gerichtet sind. 2. Der mit Abs. 1 statuierte Schutz der Würde, der Freiheit und der Rechte des Menschen erschöpft sich nicht in den Normen zum Schutze der Persönlichkeit der Bürger und ihres Zusammenlebens in der sozialistischen Gesellschaft, wie sie namentlich im 3., 4. und 6. Kap. des Bes. Teils geregelt sind. Das StGB gewährleistet die Würde, die Freiheit und die Rechte des Menschen in noch umfassenderer Weise, indem es den Frieden und die Menschlichkeit als die elementarsten Lebensinteressen des Volkes und der einzelnen sowie deren grundlegendste Garanten auf deutschem Boden: den deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, seine Souveränität, seine sozialistische Ordnung und seine Verteidigungskraft, die sozialistischen Errungenschaften des werktätigen Volkes und seine schöpferische Arbeit zuverlässig schützt indem es mit der strafrechtlichen, Verantwortlichkeit des Täters zugleich die gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft dafür festlegt, daß dieser seinen Weg und Platz als gleichberechtigtes und gleich verpflichtetes Mitglied der sozialistischen Gemeinschaft wiederfindet, daß aus jeder Straftat kritische Lehren für die Verhütung erneuter Straffälligkeit gezogen und die sozialen Ursachen und Bedingungen für Kriminalität systematisch ausgeschaltet werden. Damit sichert das sozialistische Strafrecht die Würde des Menschen, seine Freiheit und seine Rechte bis hin zu ihren elementaren gesell-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.