Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 42

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 42 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 42); Art. 2 1. Kapitel Grundsätze des sozialistischen Strafrechts 42 konkret bestimmten Form gegenüber der Gesellschaft seine Tat wiedergutzumachen,t sich zu bewähren und damit für sein künftig gesellschaftsgemäßes Verhalten persönliche Gewähr zu leisten. Die persönliche Pflicht und Leistung des Rechtsverletzers zur Wiedergutmachung seiner Tat und zu seiner Bewährung vor der Gesellschaft, durch die er die von ihm selbst abhängigen und in seiner Person notwendigen Bedingungen dafür zu schaffen hat, cjgß dem Interesse der sozialistischen Gesellschaft und der Bürger am Schutz vor Straftaten Genüge getan und seiner Tat die zersetzende Kraft des negativen Beispiels genommen wird und daß ihn die sozialistische Gesellschaft wieder als gleichberechtigtes und gleichverpflichtetes Mitglied akzeptieren kann. . **bas Prinzip der Wiedergutmachung und Bewährung dient damit dem .ту/Schutz-, Vorbeugungs- und Erziehungszweck der strafrechtlichen Verant-Wörtlichkeit und bildet deshalb ein tragendes Prinzip für die konkrete IW Vf ОіЛ / p- 75 Gestaltung der strafrechtlichen Maßnahmen, auf das z. B. die Strafzweckbestimmung der § Зф Abs. 3/§ 33 Abs. 1 und ?§ 39 Abs. 3 ausdrücklich verweist. i 5. Die in Cbs. 3t und /4 ’formulierten Differenzierungsgrundsätze be- sagen: Die mit der strafrechtlichen Maßnahme an die Wiedergutmachung und Bewährung des Rechtsverletzers zu stellenden Anforderungen, ihre Strenge und damit auch das Verhältnis von Zwang und Überzeugung in den Methoden ihrer Realisierung werden entscheidend durch den Charakter, die Intensität und die Tiefe des Widerspruchs bestimmt, in den sich der Rechtsverletzer objektiv und subjektiv mit seiner Tat gegenüber der Gesellschaft versetzt hat und den es mit seiner strafrechtlicheil Verantwortlichkeit zu überwinden gilt. Auf dieser wechselseitigen Bedingtheit beruht das Tat- und Proportionalitätsprinzip, das in den Differenzierungsgrundsätz;en der ,Abs. 3 und *4 enthalten ist und . ф durch *Ärt/5 Satz 3 und : § 61 Abs. 2 präzisiert wird/Dieses Prinzip ist seinem Wesen nach mit derfi grinzip der Wiedergutmachung und Bewäh-'} - rung verbunden und dient wie dieses sowohl dem objektiven Schutz- bedürfnis und -interesse von Staat, Gesellschaft und Bürgern als auch der kritischen Selbsterkenntnis, -disziplinierung und -erziehung des Rechtsverletzers und damit dessen eignem Interesse, seinen Platz in der sozialistischen Gemeinschaft als gleichberechtigtes und -verpflichtetes Mitglied zu finden und in ihr seine Persönlichkeit zu entwickeln. lu-t £v, / 6. j Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird jedoch erst dadurch real, daß zu der staatlich-gesellschaftlichen Einwirkung auf den Rechtsverletzer in Gestalt der strafrechtlichen Maßnahme wie der vom Rechtsverletzer selbst zu leistenden Wiedergutmachung und Bewährung ein weiterer, sowohl ständig wirkender als auch im Einzelfall zu aktivierender Faktor hinzutritt: die Verantwortung und das organisierte Wirken der sozialistischen Gesellschaft dafür, daß mit den ihr real gegebenen Kräften In ihrer Mitte der Straffälligkeit Systematik der soziale Boden Schritt um Schritt, entzogen wird und .daß auch auf;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.