Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 286

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 286 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 286); §1 Einführungsgesetz 286 Die StPO findet auch bei Strafverfahren Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig sind, unabhängig davon, wann die Straftat begangen wurde. 2. Bei der Aufzählung in Abs. 2 handelt es sich um die bedeutendsten strafrechtlichen oder strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen. Durch die Formulierung „in der geltenden Fassung“ wurden gleichzeitig alle Ergänzungs- und Änderungsbestimmungen aufgehoben, ohne diese ausdrücklich zu nennen. Rechtsbeistände können auch weiterhin unter den bisherigen Voraussetzungen vor Kreisgerichten in Strafsachen auftreten. Deshalb wurde bei der Aufhebung des Einführungsgesetzes zur StPO vom 2. Oktober 1952 der § 6 ausdrücklich ausgenommen. Bei der geringen Zahl der in Strafsachen tätig werdenden Rechtsbeistände erschien eine Neuregelung dieser Materie nicht erforderlich. Das Aussageverweigerungsrecht der Rechtsbeistände (§ 6 Abs. 2 EGStPO [alt]) ergibt sich jetzt aus § 27 Abs. 1 Ziff. 2 StPO. 3. Die Abs. 3 und 4 enthalten eine Regelung für alle Strafbestimmungen in anderen gesetzlichen Regelungen bezüglich ihrer Weitergeltung bzw. Aufhebung. Sofern diese Strafbestimmungen nicht ausdrücklich durch das Anpassungsgesetz neu gefaßt wurden, sind sie außer Kraft getreten. (Vgl. aber Anm. 4.) Die in Abs. 4 vorgesehene Regelung soll zukünftig die Arbeit mit den strafrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erleichtern, indem sie einen ständigen Überblick über alle geltenden Strafbestimmungen außerhalb des StGB sichert. Dadurch, daß diese Zusammenstellung ständig zu ergänzen ist, wird gleichzeitig erreicht, daß die Bestimmungen in entsprechenden Zeiträumen auf die Notwendigkeit ihres Weiterbestehens geprüft werden. Die erste Bekanntmachung über die ab 1. 7.1968 geltenden Straftatbestände außerhalb des StGB ist am 21. 7.1968 im GBl. II S. 405 veröffentlicht. 4. Das Gesetz zum Schutze des Friedens, das Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverb rechen und das Gesetz zum Schutze der Staatsbürger- und Menschenrechte wurde wegen ihrer großen nationalen und internationalen Bedeutung weiterhin aufrechterhalten. Die Tatbestände dieser Gesetze sind in das StGB aufgenommen worden und finden nach seinem Inkrafttreten Anwendung. Das EGStGB legt in Abs. 6 fest, daß z. B. das IMT-Statut weiterhin für alle vor dem Inkrafttreten begangenen derartigen Verbrechen Anwendung findet. Die Festlegung, daß die Strafen den Tatbeständen des StGB zu entnehmen sind, ermöglicht eine bessere Differenzierung als früher, da bereits vom Tatbestand her eine Abgrenzung der möglichen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit gegeben ist. 5. Abs. 3 begründet gleichzeitig, daß in zukünftig zu erlassenden anderen Gesetzen die Straftatbestände den Grundsätzen des Allg. Teils des StGB entsprechen müssen. Im Interesse der Einheitlichkeit der Straf-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.