Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 272

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 272 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 272); §80 5. Kapitel Geltungsbereich der Strafgesetze und Verjährung der Strafverfolgung 272 sichtlich der in Abs. 3 Ziff. 1 beschriebenen Verbrechen setzt sich somit aus den Elementen des Universalitäts- und Schutzprinzips zusammen. Als entscheidende Rechtsquelle, aus der sich der Inhalt der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Normen über die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ergibt, ist Art. 6 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofes (IMT) vom 8. 8.1945 anzusehen, der auf Grund des Londoner Abkommens zwischen der UdSSR, Großbritannien, den USA und Frankreich vom August 1945 gebildet worden war (vgl. Völkerrecht, Lehrbuch a. a. O., S. 421). Die strafrechtliche Verfolgung derartiger Verbrechen durch die Organe der DDR erfolgt ausschließlich auf der Grundlage völkerrechtlicher Bestimmungen (Art. 91 der Verfassung u. § 1 Abs. 6 EGStGB) und der Strafgesetze der DDR und setzt nicht ihre Strafbarkeit am Tatort voraus. 11. Entsprechend Ziff. 2 erstreckt sich der Geltungsbereich der Strafgesetze der DDR weiterhin auf Straftaten, die die Interessen mehrerer Staaten berühren und die Menschenrechte, die Würde und den Wert der menschlichen Person und die Wahrung der Rechte jedes Individuums gefährden. Die erfolgreiche Bekämpfung derartiger Delikte erfordert das Zusammenwirken einer Vielzahl von Staaten. Die zu diesem Zwecke abgeschlossenen multilateralen Verträge beschreiben bestimmte Straftaten in allgemeiner Form und sprechen jedem Unterzeichnerstaat das Recht und die Pflicht zu, die Täter ohne Rücksicht auf ihre Staatszugehörigkeit und auf den Tatort strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, soweit nicht ihre Auslieferung geboten und möglich ist. Diesen Vereinbarungen gehört die DDR entweder als Unterzeichnerstaat an, oder sie wurden von ihr als einer der deutschen Nachfolgestaaten ausdrücklich für wieder anwendbar erklärt. Zu den völkerrechtlichen Vereinbarungen, deren Wiederanwendung ausdrücklich erklärt wurde (vgl. hierzu Bekanntmachung über die Wiederanwendung multilateraler Übereinkommen vom 16.4.1959 GB1.1 S. 505), gehören u. a. das Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei vom 20. 4.1929 (RGBl. 1933 II S. 913) die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung des Mädchen-Handels vom 4. 5.1910 (RGBl. 1913 S. 31) die Internationale Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vom 30. 9.1921 (RGBl. 1924 II S. 180) das Internationale Opiumabkommen vom 23.1.1912 (RGBl. 1921 S. 6) das Internationale Opiumabkommen vom 19. 2. 1925 (RGBl. II 1929 S. 407) das Abkommen zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel vom 13. 7. 1931 (RGBl. II 1933 S. 319) das Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. 5.1910 (RGBl. 1911 S. 29);

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wurde, zu geben. Der Mitteilungspflicht wurde entsprochen, wenn der Betroffene über die sich als Gefahr darstellende Handlung unterrichtet wird.