Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 253

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 253 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 253); 253 4. Kapitel Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher §68 Jugendhilfe von diesem eingeleitet (zweite Alternative Abs. 1). Letzteres erfordert das gemeinsame Zusammenwirken von Rechtspflegeorgan und Organ der Jugendhilfe (§71 StPO). 3. Unter der sachlichen Voraussetzung, daß es sich um ein leichtes Vergehen handelt, kann nach Abs. 2 auch von einer Strafverfolgung abgesehen werden, wenn bereits andere staatliche oder gesellschaftliche Erziehungsträger erzieherisch auf den jugendlichen Gesetzesverletzer eingewirkt haben. Auch hier bestände an sich die Möglichkeit, diese Sache an die gesellschaftlichen Gerichte abzugeben. Aber die Erziehungswirkung ist hier bereits durch Maßnahmen anderer staatlicher oder gesellschaftlicher Kollektive eingetreten und herbeigeführt worden, so daß keine Notwendigkeit mehr besteht, das Verfahren zu Ende zu führen. Das Gesetz nennt als solche staatlichen oder gesellschaftlichen Erziehungsträger beispielhaft Schulen oder Betriebe. Es können im Einzelfall bei gesellschaftlich organisierten Jugendlichen auch gewählte Leitungsorgane oder Gruppen solcher gesellschaftlichen Organisationen wie Freie Deutsche Jugend, Gewerkschaftsgruppen im FDGB und Organe von Sportgemeinschaften als gesellschaftliche Erziehungsträger im Sinne des Gesetzes fungieren; jedoch genügen allein durch die Eltern eingeleitete Erziehungsmaßnahmen nicht. 4. In beiden Absätzen verwendet das Gesetz den Begriff Erziehungsmaßnahmen. Ihr Inhalt ist für die Organe der Jugendhilfe durch §§ 13 u. 23 der JHVO näher bestimmt. Für die übrigen Erziehungsträger wird es sich dabei vor allem um solche Maßnahmen handeln, die unmittelbar an den Jugendlichen gerichtet sind wie Anforderungen und Auflagen, die eine vorhandene innere Bereitschaft des Jugendlichen, sich in Zukunft gesellschaftsgemäß verhalten, wachhalten und stabilisieren. Für staatliche Erziehungsträger wie Schulen kann darunter auch die Verpflichtung der Eltefn verstanden werden, bestimmte Kontroll- und Aufsichtspflichten zu erfüllen. Der Begriff „ausreichende Erziehungsmaßnahmen“ ist somit im Abs. 2 nicht zu eng auszulegen. Er umfaßt alle Maßnahmen, mit denen die unmittelbare Einwirkung auf das Sozialverhalten oder eine Kontrolle dieses Verhaltens bezweckt wird und erreicht werden kann. 5. Liegt eine Fehlentwicklung des Jugendlichen nicht vor, sind auch keine Ansätze dafür erkennbar und sind auch zu seiner weiteren Erziehung keine staatlichen oder gesellschaftlichen Maßnahmen erforderlich, findet § 25 Ziff. 1 StGB Anwendung. 6. § 68 umschließt im Grunde den vorgenannten Sachverhalt. Im Stadium des gerichtlichen Verfahrens müssen aber die genannten Erziehungsmaßnahmen bereits eingeleitet sein. Die Kenntnis hierüber verschafft sich das Gericht vor allen Dingen durch die Einbeziehung und Mitwirkung der Jugendhilfe (siehe § 71 StPO).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis-und Objektdienststellen gearbeitet. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben die gestellten Aufgaben richtig verstanden und notwendige Maßnahmen eingeleitet.