Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 229

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 229 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 229); 229 6. Abschnitt Ausweisung §59 sprechend dem Charakter und der Bedeutung dieses Entscheids gesichert, daß das Gericht, welches über die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu entscheiden hat, zugleich darüber befindet, ob eine Person, die nicht Bürger der DDR ist, wegen der begangenen Straftat das Recht zum weiteren Aufenthalt in unserem Staat verwirkt hat oder nicht. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Ausweisung als polizeiliche Maßnahme generell, in Wegfall gerät. Unter den oben erwähnten gesetzlichen Voraussetzungen bleibt sie weiterhin zulässig. Die Ausweisung bewirkt, daß der Täter das Staatsgebiet der DDR unverzüglich zu verlassen und nicht wieder zu betreten hat. Wird sie nicht als Haupt-, sondern als Zusatzstrafe neben einer Freiheitsstrafe verhängt, so ist die Ausweisung unmittelbar nach dem Strafvollzug zu realisieren. Neben der Unterscheidung zwischen gerichtlicher und polizeilicher Ausweisung ist es erforderlich, die Ausweisung von der Auslieferung abzugrenzen. Letztere erfolgt bei Ausländern auf Ersuchen ihres Heimatstaates oder eines dritten Staates wegen einer begangenen Straftat. Sie wird in Rechtshilfeverträgen sowie völkerrechtlichen Vereinbarungen geregelt. 2. § 59 regelt die Voraussetzungen der Ausweisung. Von der Auswei- sung als strafrechtliche Maßnahme kann nur gegenüber Personen Gebrauch gemacht werden, die nicht Staatsbürger der DDR sind. Das sind Ausländer, Staatenlose und Bürger der westdeutschen Bundesrepublik sowie der selbständigen politischen Einheit Westberlin. Personen, die die Staatsbürgerschaft mehrerer Staaten besitzen, können nicht ausgewiesen werden, wenn sie auch Staatsbürger der DDR sind (vgl. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 20. 2. 1967, GBl. I S. 3). Die gerichtliche Ausweisung setzt die Begehung einer Straftat durch die genannten Personen voraus. Aus der Bedeutung und der Wirkung der Ausweisung ergibt sich, daß sie generell nur dann anzuwenden ist, falls es der zuverlässige Schutz der Rechte und Interessen der sozialistischen Gesellschaft, des Staates und seiner Bürger erfordert. Bei weniger schweren Straftaten liegt diese Notwendigkeit in aller Regel nicht vor. Hier ist grundsätzlich von den vielfältigen Differenzierungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die das StGB bietet, d. h., es können Strafen ohne Freiheitsentzug, Haftstrafe oder eine kurzfristige Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Von der Schwere der begangenen Tat hängt es maßgeblich ab, ob die Ausweisung als Hauptstrafe allein ausreicht oder ob auf sie als Zusatzstrafe zu der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe zu erkennen ist. Auch ohne ausdrückliche Androhung in dem verletzten Gesetz kann zusätzlich zur Ausweisung Geldstrafe ausgesprochen werden (§ 49 Abs. 2). Für die Verwirklichung der Ausweisung sind gern. § 339 Abs. 1 Ziff. 2 StPO die Organe des Ministeriums des Innern zuständig.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.