Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 229

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 229 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 229); 229 6. Abschnitt Ausweisung §59 sprechend dem Charakter und der Bedeutung dieses Entscheids gesichert, daß das Gericht, welches über die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu entscheiden hat, zugleich darüber befindet, ob eine Person, die nicht Bürger der DDR ist, wegen der begangenen Straftat das Recht zum weiteren Aufenthalt in unserem Staat verwirkt hat oder nicht. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Ausweisung als polizeiliche Maßnahme generell, in Wegfall gerät. Unter den oben erwähnten gesetzlichen Voraussetzungen bleibt sie weiterhin zulässig. Die Ausweisung bewirkt, daß der Täter das Staatsgebiet der DDR unverzüglich zu verlassen und nicht wieder zu betreten hat. Wird sie nicht als Haupt-, sondern als Zusatzstrafe neben einer Freiheitsstrafe verhängt, so ist die Ausweisung unmittelbar nach dem Strafvollzug zu realisieren. Neben der Unterscheidung zwischen gerichtlicher und polizeilicher Ausweisung ist es erforderlich, die Ausweisung von der Auslieferung abzugrenzen. Letztere erfolgt bei Ausländern auf Ersuchen ihres Heimatstaates oder eines dritten Staates wegen einer begangenen Straftat. Sie wird in Rechtshilfeverträgen sowie völkerrechtlichen Vereinbarungen geregelt. 2. § 59 regelt die Voraussetzungen der Ausweisung. Von der Auswei- sung als strafrechtliche Maßnahme kann nur gegenüber Personen Gebrauch gemacht werden, die nicht Staatsbürger der DDR sind. Das sind Ausländer, Staatenlose und Bürger der westdeutschen Bundesrepublik sowie der selbständigen politischen Einheit Westberlin. Personen, die die Staatsbürgerschaft mehrerer Staaten besitzen, können nicht ausgewiesen werden, wenn sie auch Staatsbürger der DDR sind (vgl. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 20. 2. 1967, GBl. I S. 3). Die gerichtliche Ausweisung setzt die Begehung einer Straftat durch die genannten Personen voraus. Aus der Bedeutung und der Wirkung der Ausweisung ergibt sich, daß sie generell nur dann anzuwenden ist, falls es der zuverlässige Schutz der Rechte und Interessen der sozialistischen Gesellschaft, des Staates und seiner Bürger erfordert. Bei weniger schweren Straftaten liegt diese Notwendigkeit in aller Regel nicht vor. Hier ist grundsätzlich von den vielfältigen Differenzierungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die das StGB bietet, d. h., es können Strafen ohne Freiheitsentzug, Haftstrafe oder eine kurzfristige Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Von der Schwere der begangenen Tat hängt es maßgeblich ab, ob die Ausweisung als Hauptstrafe allein ausreicht oder ob auf sie als Zusatzstrafe zu der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe zu erkennen ist. Auch ohne ausdrückliche Androhung in dem verletzten Gesetz kann zusätzlich zur Ausweisung Geldstrafe ausgesprochen werden (§ 49 Abs. 2). Für die Verwirklichung der Ausweisung sind gern. § 339 Abs. 1 Ziff. 2 StPO die Organe des Ministeriums des Innern zuständig.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.