Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 212

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 212 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 212); §50 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 212 1. Die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung als Zusatzstrafe dient der Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Hauptstrafe auf den Täter, der Erziehung anderer Bürger und der Aufklärung der Bevölkerung vor allem zur Teilnahme an der Bekämpfung der Kriminalität. Das Gericht hat sorgfältig zu prüfen, ob die Anwendung dieser Zusatzstrafe notwendig und geeignet ist, die erzieherische Wirkung zu erzielen. 2. Notwendig wird die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung dann sein, wenn die Tat und ihre Auswirkungen den Lebenskreis des Täters überschritten haben, breiten Kreisen der Bevölkerung bekannt wurden und unter ihr erhebliche Unruhe verursachten. In diesen Fällen wird mit der Öffentlichen Bekanntmachung der Bevölkerung bewußtgemacht, daß der Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und gerecht verurteilt wurde (vgl. OG NJ, 1960, S. 734). Die vielfältigen Formen der Mitwirkung der Bevölkerung an der Bekämpfung der Kriminalität erfordern eine sorgfältige Auswahl, wann eine derartige Maßnahme notwendig ist. Kann der gewünschte Zweck durch andere Maßnahmen, wie Mitwirkung des Arbeitskollektivs des Täters im Strafverfahren, Übernahme von Bürgschaften, zusätzliche Erziehungsmaßnahmen bei Verurteilung auf Bewährung, erreicht werden, soll von der Bekanntmachung Abstand genommen werden. Sie kann dagegen notwendig sein, wenn die anderen staatlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen zur wirksamen Erziehung des Täters nicht ausreichen, z. B. weil kein festes Kollektiv vorhanden ist oder die Auswirkungen der Tat größtenteils der Bevölkerung bekannt wurden oder sie betroffen haben. Die öffentliche Bekanntmachung wird auch dann notwendig sein, wenn eine Häufung von Straftaten in bestimmten Bereichen, wie Betrieben oder Wohngebieten, auftritt, um die Bevölkerung zur Mitwirkung im Kampf gegen diese Straftaten zu mobilisieren. Die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung kann auch notwendig sein, wenn der Täter einen anderen Bürger oder ein Kollektiv іц der Öffentlichkeit verleumdet hat und deshalb vor einem Gericht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird (§§ 138 u. 139 Abs. 2), damit die Rechte des Geschädigten gewährleistet und die sozialistischen Beziehungen zwischen den Bürgern gefestigt werden. In geeigneten Fällen ist bei Vergehen der Beleidigung oder Verleumdung die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung als Zusatzstrafe, zur Rehabilitierung des Geschädigten, anwendbar. 3. Als weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung haben die Gerichte zu prüfen, ob sie geeignet ist, die Wirksamkeit der Hauptstrafe zu erhöhen. Bei dieser Prüfung ist zu/berücksichtigen, daß die Anwendung der öffentlichen Bekanntmachung im angemessenen Verhältnis zur Straftat und zur Hauptstrafe stehen muß und unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters erfolgt. Die öffentliche Bekanntmachung wird wegen der psychologischen Folgen ungeeignet sein, wenn der Täter ein Jugend-;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.