Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 210

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 210 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 210); §49 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 210 Die umgewandelte Ersatzfreiheitsstrafe kann ebenso wie jede andere Freiheitsstrafe nach den Grundsätzen des § 45 bedingt ausgesetzt werden. Dabei wird besonders sorgfältig zu prüfen sein, ob eine wesentliche Veränderung in der Einstellung und im Verhalten des Täters eingetreten, insbes. gewährleistet ist, daß er während der Bewährungszeit ein ordnungsgemäßes Leben führt und seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt. Nach dem Beginn des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafè sowie bei Gewährung von Strafaussetzung auf Bewährung kann die Geldstrafe nicht mehr verwirklicht werden, weil an ihre Stelle in vollem Umfange die Ersatzfreiheitsstrafe getreten ist. Auch der Verurteilte kann die Geldstrafe nicht mehr bezahlen, damit von einem weiteren Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abgesehen wird. 5. Wurde die Geldstrafe zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen und böswillig nicht bezahlt, kann die Verurteilung auf Bewährung nach § 35 Abs. 3 Ziff. 5 widerrufen und die angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden und wird die Zusatzstrafe in eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr umgewandelt, von deren Vollzug jedoch bei Bezahlung der Geldstrafe abgesehen werden kann. Ausgehend von der Tatsache, daß die Verurteilung auf Bewährung die Hauptstrafe ist, sind bei der Umwandlung deren Bestimmungen maßgebend. § 35 Abs. 3 Ziff. 5 sieht ausdrücklich nur die Möglichkeit des Widerrufs im Ergebnis einer mündlichen Verhandlung, diesen aber nicht zwingend vor. Deshalb muß die Bewährungszeit bei böswilliger Nichtbezahlung der Zusatzgeldstrafe nicht unbedingt widerrufen werden. Weil aber Haupt- und Zusatzstrafe eine Einheit bilden, können auch der Widerruf der Bewährungszeit und die Umwandlung der Zusatzgeldstrafe nicht getrennt behandelt werden, sondern sind gemeinsam zu entscheiden. Es würde dem Sinn und Zweck der Verurteilung auf Bewährung widersprechen, diese nicht zu widerrufen, andererseits jedoch lediglich die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, obwohl diese wesentlich geringer als die angedrohte Freiheitsstrafe ist. Der Widerruf der Verurteilung auf Bewährung und die Umwandlung einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen in Betracht, wenn das böswillige Verhalten des Täters auch durch die gerichtliche Verhandlung nicht beeinflußt werden konnte. Wegen des unterschiedlichen Charakters der Haupt- und Zusatzstrafe kann bei der Umwandlung keine einheitliche Freiheitsstrafe gebildet werden. Nach den Grundsätzen der §§ 63 und 64 ist eine Hauptstrafe nur dann zu bilden, wenn mehrfache Gesetzesverletzungen vorliegen. Auch aus § 355 StPO ergibt sich, daß nur aus rechtskräftigen Urteilen nach den Grundsätzen des § 64 wegen mehrfacher Gesetzesverletzungen nachträglich eine Hauptstrafe zu bilden ist. Bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe muß diese ebenso im richtigen Verhältnis zur Tat und zur Hauptstrafe stehen wie die Zusatzstrafe zu ihr. Deshalb muß die für die böswillig nicht bezahlte Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe im angemes-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Sicherheitszonen und Sperrgebieten darstellen können. Die erfolgt im engen operativen Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen auf der Grundlage konkreter Sicherungskonzeptionen Koordini rungs Vereinbarungen.