Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 210

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 210 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 210); §49 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 210 Die umgewandelte Ersatzfreiheitsstrafe kann ebenso wie jede andere Freiheitsstrafe nach den Grundsätzen des § 45 bedingt ausgesetzt werden. Dabei wird besonders sorgfältig zu prüfen sein, ob eine wesentliche Veränderung in der Einstellung und im Verhalten des Täters eingetreten, insbes. gewährleistet ist, daß er während der Bewährungszeit ein ordnungsgemäßes Leben führt und seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt. Nach dem Beginn des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafè sowie bei Gewährung von Strafaussetzung auf Bewährung kann die Geldstrafe nicht mehr verwirklicht werden, weil an ihre Stelle in vollem Umfange die Ersatzfreiheitsstrafe getreten ist. Auch der Verurteilte kann die Geldstrafe nicht mehr bezahlen, damit von einem weiteren Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abgesehen wird. 5. Wurde die Geldstrafe zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen und böswillig nicht bezahlt, kann die Verurteilung auf Bewährung nach § 35 Abs. 3 Ziff. 5 widerrufen und die angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden und wird die Zusatzstrafe in eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu einem Jahr umgewandelt, von deren Vollzug jedoch bei Bezahlung der Geldstrafe abgesehen werden kann. Ausgehend von der Tatsache, daß die Verurteilung auf Bewährung die Hauptstrafe ist, sind bei der Umwandlung deren Bestimmungen maßgebend. § 35 Abs. 3 Ziff. 5 sieht ausdrücklich nur die Möglichkeit des Widerrufs im Ergebnis einer mündlichen Verhandlung, diesen aber nicht zwingend vor. Deshalb muß die Bewährungszeit bei böswilliger Nichtbezahlung der Zusatzgeldstrafe nicht unbedingt widerrufen werden. Weil aber Haupt- und Zusatzstrafe eine Einheit bilden, können auch der Widerruf der Bewährungszeit und die Umwandlung der Zusatzgeldstrafe nicht getrennt behandelt werden, sondern sind gemeinsam zu entscheiden. Es würde dem Sinn und Zweck der Verurteilung auf Bewährung widersprechen, diese nicht zu widerrufen, andererseits jedoch lediglich die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, obwohl diese wesentlich geringer als die angedrohte Freiheitsstrafe ist. Der Widerruf der Verurteilung auf Bewährung und die Umwandlung einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen in Betracht, wenn das böswillige Verhalten des Täters auch durch die gerichtliche Verhandlung nicht beeinflußt werden konnte. Wegen des unterschiedlichen Charakters der Haupt- und Zusatzstrafe kann bei der Umwandlung keine einheitliche Freiheitsstrafe gebildet werden. Nach den Grundsätzen der §§ 63 und 64 ist eine Hauptstrafe nur dann zu bilden, wenn mehrfache Gesetzesverletzungen vorliegen. Auch aus § 355 StPO ergibt sich, daß nur aus rechtskräftigen Urteilen nach den Grundsätzen des § 64 wegen mehrfacher Gesetzesverletzungen nachträglich eine Hauptstrafe zu bilden ist. Bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe muß diese ebenso im richtigen Verhältnis zur Tat und zur Hauptstrafe stehen wie die Zusatzstrafe zu ihr. Deshalb muß die für die böswillig nicht bezahlte Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe im angemes-;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 210 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 210) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 210 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 210)
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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

Verg., Schr., 1970, Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT, , Seite 210
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