Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 192

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 192 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 192); §44 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 192 Die Schwere dieser Straftaten und die davon abzuleitende Strafzumessung ergeben sich aus der Wiederholung der Straffälligkeit und deren Verhältnis zu den Vortaten. Die Beurteilung aller Umstände der Tat und der Person des Täters muß deshalb auch die festgestellten wesentlichen Ursachen und Bedingungen, die den vorangegangenen Straftaten zugrunde gelegen haben, umfassen und berücksichtigen, ob und welche inhaltlichen Beziehungen und Zusammenhänge zwischen den Vortaten und der erneuten Straftat bestehen. Besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Rückfälligkeit und ist die erneute Straftat Ausdruck der Fortsetzung eines böswilligen Sich-hinwegsetzens des Täters über die ihm mit den Vorstrafen erteilten ernsten gesellschaftlichen Lehren bzw. Ausdruck der hartnäckigen Mißachtung der Gesetze, so ist die Rückfälligkeit ein in die Schwere der Tat eingegangener tatbezogener Umstand und die Grundlage für eine schuld-und verantwortungsbezogene Strafzumessung. Dieser Zusammenhang besteht nicht nur bei der Begehung gleicher oder gleichartiger, sondern vielfach auch bei der Begehung unterschiedlicher Straftaten, z. B. zwischen der asozialen, auf einer allgemein negativen Einstellung zu den gesellschaftlichen Verhaltensnormen beruhenden Lebensweise eines Täters und der wiederholten Begehung anderer Straftaten. Das Vorliegen innerer wesentlicher Beziehungen zwischen Vortaten und erneuter Tatbegehung ist somit immer Voraussetzung für eine Strafverschärfung wegen wiederholter Straffälligkeit; es begründet jedoch allein noch nicht die Anwendung des § 44. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen hohen Mindeststrafen und die Notwendigkeit einer hinreichenden Differenzierung innerhalb der Strafrahmen von drei bis zehn Jahren bzw. fünf bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe lassen erkennen, daß der Charakter und die Schwere der gesamten vom Täter begangenen strafbaren Handlungen und die allseitige Beurteilung aller Umstände der Straftat in die zusammenhängende Prüfung der Frage einzubeziehen sind, ob § 44 anzuwenden ist oder nicht. Trotz Vorliegens eines inneren konkreten Zusammenhangs kann somit die Anwendung von § 44 z. B. auch verneint werden, wenn die erneute Straftat nicht von erheblicher Schwere ist oder sich Anhaltspunkte für eine teilweise auch positive Veränderung in der Lebensweise des Täters zeigen. In diesen Fällen ist die den Umständen der Tat und der Person des Täters entsprechende Strafzumessung, die in Anbetracht der wiederholten Straffälligkeit und ihrer Zusammenhänge im Verhältnis zur erstmaligen Tatbegehung trotzdem eine schüld- und verantwortungsbezogene Strafverschärfung beinhaltet, im Rahmen des verletzten Strafgesetzes differenziert vorzunehmen. § 44 ist somit nur gegen hartnäckige Rückfalltäter anzuwenden, bei denen die grundsätzliche Mißachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit das Bindeglied zwischen den einzelnen Straftaten ist und die durch ihre häufige und schwere Kriminalität bewußt die gesellschaftlichen Bemühungen zur Umerziehung durchkreuzen und damit erkennen lassen, daß sie nicht freiwillig von der Durchsetzung ihrer g e ællschaftsschâdigen-den Interessen Abstand nehmen. Durch die Aimer lung dieser Bestim-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der erforderlichen baulichen, technischen, nach richten-technischen und brandschutz-technischen Maßnahmen in den Kreis- und Objektdienststellen verantwortlich. Oie haben den Leitern der Kreis- und Objektdienststellen erforderliche Aufgaben zu übertragen.