Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 174

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 174 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 174); §35 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 174 sellschaftlichen und persönlichen Entwicklung macht und die ihm erteilten Auflagen vorbildlich erfüllt. Dem sozialistischen Strafrecht ist jeglicher Strafenfetischismus wesensfremd. Es knüpft an das Gute im Menschen an und sieht seine Aufgabe erfüllt, wenn der Verurteilte die notwendigen Lehren aus der Bestrafung gezogen hat und dies durch vorbildliches Verhalten zum Ausdruck bringt. Zugleich stellt diese Bestimmung einen Anreiz für den Rechtsverletzer dar, unmittelbar und direkt seine Beziehungen zur sozialistischen Gesellschaft gesellschaftsgemäß zu gestalten. Das Gericht faßt einen solchen Beschluß, wenn ein Kollektiv oder der Bürge einen Antrag stellt oder nach einer Beratung im Kollektiv, dem der Verurteilte angehört. 3. Abs. 3 Ziff. 1 bis 6 nennt die Sachverhalte, bei deren Vorliegen die angedrohte Freiheitsstrafe im Zeitraum der Bewährung vollzogen werden kann. Dabei ist zu beachten, daß es sich insgesamt um eine Kannbestimmung handelt, d. h., diese Sachverhalte ziehen nicht obligatorisch den Vollzug der Strafe nach sich. Das Gericht hat in jedem Einzelfall in einer mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung der Bestimmung über den Zweck der Strafen ohne Freiheitsentzug (§ 30 Abs. 3) genau zu prüfen, ob die Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe erforderlich ist, und darüber zu beschließen (§35 Abs. 4). a) In Ziff. 1 wird im wesentlichen die Regelung aus § 1 StEG übernommen. Die erneute Straffälligkeit während der Bewährungszeit und eine wegen der erneuten Tat verhängte Freiheitsstrafe begründen die Anordnung des Vollzuges der angedrohten Strafe, insbesondere dann, wenn zwischen beiden Handlungen ein direkter Zusammenhang besteht, der in der Person des Täters begründet liegt, sollte in der Regel der Vollzug der Strafe beschlossen werden, d. h. dann, wenn die erneute Straftat Ausdruck des böswilligen Sichhinwegsetzens des Täters über die ihm mit der Verurteilung auf Bewährung erteilten Pflichten bzw. der hartnäckigen Mißachtung der Gesetze ist. Hat demgegenüber der Täter nach der Verurteilung auf Bewährung Fortschritte in seiner Lebenshaltung gegenüber seinem früheren Verhalten zu erkennen gegeben und ist die Begehung der Tat, für die nunmehr eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, als ein momentanes Abgleiten zu bewerten oder stehen die Ursachen der erneuten Straftat in keinem inneren Zusammenhang zu der früheren (z. B. Fahrlässigkeit), so kann das den Nichtvollzug der ehemals angedrohten Freiheitsstrafe begründen. b) Ziff. 2 begründet die Anordnung des Vollzuges der Strafe, wenn der Verurteilte die ihm im Urteil gemäß § 33 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 auferlegten Verpflichtungen zur Bewährung und Wiedergutmachung böswillig nicht erfüllt, wenn also kein Schadensersatz in der vorgesehenen Form geleistet wird, wenn sein Verhalten am Arbeitsplatz nicht den Anforderungen des § 106 Abs. 2 GBA entspricht bzw. wenn er seine;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, über die geheimen feindlichen Pläne und Absichten, das feindliche Potential, Wissenschaft und Technik sowie über die feindlichen Abwehr- und Spionageorgane zu informieren.