Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 168

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 168 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 168); §33 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen V er antw ortlichkeit 168 Straftaten zu begehen. Mit dieser Strafe wird konkret das Gesamtverhalten des Täters in Beziehung zu den gesellschaftlichen Erfordernissen gesetzt mit dem Ziel, daß der Rechtsverletzer durch eine straffe staatlich -gesellschaftliche Führung veranlaßt und befähigt wird, seine Beziehungen zur Gesellschaft sozialistisch zu gestalten, wozu natürlich auch die Einhaltung der Gesetzlichkeit gehört. Der Weg zur Erreichung dieses Zieles ist die Forderung an den Täter, seine Pflichten in der Arbeit und im gesellschaftlichen Leben gewissenhaft zu erfüllen und sich zu bewähren. Die erste Pflicht für den Verurteilten muß darin bestehen, den mit der Tat angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Ein zweiter Komplex von Pflichten bezieht sich z. B. auf die ordentliche Verrichtung der übertragenen Arbeitsaufgaben, pflegliche Behandlung der Arbeitsmittel sowie Ehrlichkeit in der Arbeitsabrechnung. Drittens geht es darum, den Verurteilten zu einem ordentlichen Verhalten in seinen persönlichen, familiären und finanziellen Belangen zu veranlassen und ihn zu befähigen, sinnvoll seine Freizeit zu gestalten. Schließlich umfaßt ein weiterer Komplex jene Maßnahmen, die auf die aktive Teilnahme des Verurteilten an der Überwindung der Ursachen und Bedingungen der Straftat gerichtet sind, besonders soweit sie in seiner Person begründet liegen. Inhalt und Umfang der zu stellenden Anforderungen richten sich dabei nach der Schwere der Tat und der Qualität und Quantität der Schuld. Bei allen Anforderungen, die an den Täter zu stellen sind, müssen seihe Fähigkeiten und Eigenschaften weitgehend berücksichtigt werden. 3. Der Ausspruch einer Verurteilung auf Bewährung bewirkt, daß der Verurteilte in der Regel in seinem bisherigen Arbeits- und Lebensbereich verbleibt. Im Urteil ist eine Bewährungszeit von einem Jahr bis zu drei Jahren festzulegen. Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zugleich ist im Urteilstenor eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis höchstens zwei Jahren anzudrohen, falls der Verurteilte seiner Pflicht zur Bewährung schuldhaft nicht nachkommt. Die Dauer der Bewährungszeit und die Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe sind entsprechend den objektiven und subjektiven Umständen der Tat und der Persönlichkeit des Täters zu bestimmen. Abs. 3 legt jene Pflichten fest, die dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit durch Urteil auf erlegt werden können. Alle diese Erziehungsmaßnahmen sind tat- und täterbezogen anzuwenden und können nötigenfalls auch nebeneinander auferlegt werden. Bei Anwendung der in Ziff. 1 vorgesehenen Maßnahmen muß die Verurteilung zum Schadensersatz und die Höhe des Schadensersatzes im Urteilstenor enthalten sein. Der Anspruch des Geschädigten kann auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit vollstreckt werden. Ziff. 2 ist dabei identisch mit der „Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz“ gern. § 34. Die Pflicht zur Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Leistung kann nur im Einverständnis mit dem Geschädigten auferlegt werden. Die;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.