Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 156

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 156 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 156); §29 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen V erantwortlichkeit 156 Diesen Erfordernissen wurde entsprochen und den gesellschaftlichen Gerichten das Recht eingeräumt, als Erziehungsmaßnahme auch eine Geldbuße von 5 bis 50 M oder bei Eigentumsvergehen oder Eigentumsverfehlungen eine Geldbuße bis zum dreifachen Wert des verursachten Schadens, höchstens jedoch 150 M, aufzuerlegen. 3. Ausgehend vom Wesen der Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen, muß in jeder Beratung eine erzieherische Auseinandersetzung mit dem Rechtsverletzer im Vordergrund stehen in der Regel unter Mitwirkung von Bürgern aus seinem Arbeits- bzw. Wohn-bereich , seine Selbsterkenntnis und seinen Willen zu gesellschaftsgemäßem Verhalten zu formen und zu festigen (§10 Abs. 2 und §11 Abs. 1 GGG). Die Arbeit der Konflikt- und Schiedskommissionen wird nicht einfacher und leichter, weil jetzt der Ausspruch einer Geldbuße möglich ist. Die Geldbuße kann und wird niemals das vorrangige oder gar alleinige Mittel sein, um die Probleme bei der Erziehung und Selbsterziehung, bei der Weiterentwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins zu lösen. 4. Die Anwendung von Erziehungsmaßnahmen im Ergebnis der Beratung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Die jahrelangen Erfahrungen beweisen, daß der Ausspruch von Erziehungsmaßnahmen nicht in jedem Fall notwendig und bei bestimmten Rechtsverletzungen sogar der Ausnahmefall ist. Deshalb kann das gesellschaftliche Gericht nach Durchführung der Beratung von Erziehungsmaßnahmen absehen, wenn das Verhalten des Bürgers gezeigt hat, daß er seinen Fehler eingesehen und begonnen hat, ihn zu überwinden. Bei Beleidigungssachen und Hausfriedensbruch soll das gesellschaftliche Gericht auf eine Aussöhnung zwischen dem beschuldigten Bürger und dem Antragsteller hinwirken, wenn diese den zugrunde liegenden Konflikt löst und die Beziehungen im Zusammenleben der Bürger fördert. Wird eine Aussöhnung erreicht, kann von Erziehungsmaßnahmen abgesehen werden. 5. Es wird vorwiegend darauf orientiert, daß der Rechtsverletzer freiwillig Verpflichtungen zur Wiedergutmachung und Bewährung übernimmt. Deshalb wurden in den gesetzlichen Bestimmungen für die gesellschaftlichen Gerichte alle Erziehungsmaßnahmen, soweit sie Verpflichtungen zu Leistungen darstellen, so gefaßt, daß die eigene freiwillige Verpflichtung hervorgehoben wird, jedoch auch die Möglictöceit vorgesehen ist, eine Verpflichtung zu der entsprechenden Leistung aufzuerlegen (§ 26 SchKO, § 34 KKO). 6. Die gesellschaftlichen Gerichte sind gern. Art. 96 Abs. 1 der Verfassung und nach § 2 Abs. 2 GGG in ihrer Rechtsprechung unabhängig und an keine Weisungen gefunden. Sie prüfen eigenverantwortlich, ob der Bürger die Rechtsverletzung begangen hat. Dabei prüfen sie auch, ob geltend gemachte Schadensersatzanträge oder andere zivilrechtliche Ansprüche begründet sind. Die Konflikt- und Schiedskommissionen ent-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.