Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 146

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 146 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 146); §27 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen V erantwortlichkeit 146 Mit § 27 wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, den Gesetzesverletzer zu veranlassen, sich mit ärztlicher Hilfe von solchen Krankheiten und deren Wirkungen zu befreien und so selbst Bedingungen zu schaffen, sein Leben gesellschaftlich verantwortlich und menschenwürdig zu gestalten. 2. Eine Verpflichtung nach § 27 wird notwendig sein, wenn die besonders gesellschaftswidrige Art und Weise der Tatbegehung durch eine Krankheit des Gesetzesverletzers mitbedingt wurde. Solche Feststellungen werden sich aus Sachverständigengutachten, namentlich psychiatrischen, ergeben, durch die solche Zusammenhänge begründet werden, ohne daß jedoch die Zurechnungsfähigkeit zu verneinen ist oder sich bei verminderter Zurechnungsfähigkeit zur Behandlung des Täters und zur Verhütung erneuter schwerwiegender Straffälligkeit seine Einweisung gern. § 16 Abs. 3 als notwendig erweist. Rechtfertigender Gründe und Feststellungen für eine Verpflichtung nach § 27 werden sich außerdem auch aus dem sachverständigen Zeugnis des behandelnden Arztes ergeben können, der gern. § 35 StPO gehört werden sollte. (Vgl. aber § 27 StPO.) Bloße Annahmen, etwa auf Grund eines entsprechenden Vorbringens des Täters, vermögen für sich allein die Anwendung des § 27 noch nicht zu rechtfertigen. Jedoch sollte ein solches Vorbringen auf mit seiner Tat in Zusammenhang stehende Krankheiten ebenso wie andere sich aus der Beweiserhebung oder aus eigener Wahrnehmung des Gerichts während der Hauptverhandlung ergebende begründete Hinweise auf derartige Zusammenhänge stets zum Anlaß genommen werden, diesbezüglich Beweis zu erheben. Von speziellen Sachverständigengutachten lediglich zur Prüfung der Anwendbarkeit des § 27 wenn also an der vollen Zurechnungsfähigkeit keine Zweifel bestehen und insofern kein Gutachten erforderlich ist sollte Abstand genommen und weitgehend § 35 StPO angewandt werden. 3. Eine Verpflichtung gern. § 27 kann bei Strafen ohne Freiheitsentzug und bei Strafen mit Freiheitsentzug ausgesprochen werden. Im letzteren Falle ist die zum Zwecke der Verhütung erneuter Straffälligkeit erforderliche ärztliche Behandlung des Verurteilten im Strafvollzug vorzunehmen. Bei Strafaussetzung auf Bewährung oder Anwendung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter kann eine entsprechende Verpflichtung nach § 45 Abs. 3 Ziff. 5 festgelegt werden. Im Falle der Verurteilung auf Bewährung gründet sich die Verpflichtung des Verurteilten zu fachärztlicher Behandlung auf die spezielle Bestimmung des § 33 Abs. 3 Ziff. 4. Über die Verpflichtung gern. § 27 StGB ist nach § 24?. StPO im Urteil mit zu entscheiden, und sie ist im Urteilstenor aufzunehmen. Auf die möglichen Konsequenzen ihrer Verletzung (§ 27 Abs. 2 Satz 1) ist in angemessener Weise in den Urteilsgründen hinzuweisen. Diese Anordnung macht die Einwilligung des Verurteilten in bestimmte Behandlungsmethoden oder Eingriffe nicht überflüssig. Sind diese dem;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß - eine Verbindung an zwei verschiedene Straßenzüge erfolgt, die Führung dos Besucherverkehrs im Sichtfeld der Wache erfolgt; die Anlieferungszonen für Fremd-lieferung außerhalb des unmittelbaren Sicherheitsbereiches liegen.