Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 136

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 136 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 136); §23 3. Kapitel Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 136 findet sowohl in der Grundsatzbestimmung des § 39 Abs. 3 über die Freiheitsstrafe als auch in den Normen des SVWG verbindlichen Ausdruck. 4. Die gegenüber dem Täter angewandten Maßnahmen wenden sich nicht allein an diesen, sondern zugleich an die sozialistische Gesellschaft, an ihre Staats- und Wirtschaftsorgane, gesellschaftlichen Organisationen, Kollektive und Bürger. Der allgemeinste Aspekt dieses an die Adresse der Gesellschaft gerichteten Wirkens der strafrechtlichen Maßnahmen besteht darin, daß mit ihrer Anwendung die sozialistische Gesellschaft und der Arbeiter-und-Bauern-Staat gegenüber jedermann die Notwendigkeit wie ihre Entschlossenheit bekunden und bekräftigen, jeden Verletzer der Strafgesetze nach seiner Tat und Schuld persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Dadurch werden die Rechtssicherheit und das sozialistische Rechtsbewußtsein der Bürger gestärkt und ungefestigte Gesellschaftsmitglieder sowie der sozialistischen Gesellschaft feindliche Elemente zur Einhaltung der sozialistischen Rechtsordnung veranlaßt. Jedoch greift unter den Bedingungen des sozialistischen Gesellschaftssystems das gesellschaftliche Wirken der strafrechtlichen Maßnahmen noch weit tiefer, so daß es mit dem noch oft gebrauchten traditionellen Begriff der „Generalprävention“ nicht mehr zu erfassen ist. Mit jeder durch ein staatliches oder gesellschaftliches Gericht gegenüber einem Täter ausgesprochenen Maßnahme wird zugleich adressiert an die gesellschaftlichen Kräfte in seinem Arbeits- und Lebenskreis wie am Ort der Tat, an deren Leitungsorgane und Kollektive die eigene Verantwortung der sozialistischen Gesellschaft dafür zur Geltung gebracht, daß dem Täter durch erzieherische Einflußnahme und Hilfe seine gesellschaftliche Verantwortung bewußtgemacht wie zugleich die Wiedergutmachung seiner Tat und persönliche Bewährung ermöglicht werden, seinen Platz als gleichberechtigtes und -verpflichtetes Mitglied der sozialistischen Gemeinschaft zu finden daß aus seiner Tat kritische Lehren gezogen werden, um im betreffenden Verantwortungsbereich noch vorhandene Ursachen und Bedingungen für Straffälligkeit als Störfaktoren des gesellschaftlichen Reproduktions- und Lebensprozesses auszuräumen, Gesetzlichkeit und Disziplin, Ordnung und Sicherheit zu festigen und die kollektive Selbsterziehung zu entwickeln. Die gegenüber dem Täter angewandte strafrechtliche Maßnahme ist deshalb stets auch als ein Signal aufzufassen und in der gesellschaftlichen Praxis als solches wirksam zu machen. Es übermittelt den gesellschaftlichen Kräften im Arbeits- und Lebensbereich und am Ort der Tat Informationen über die Notwendigkeit, die gesellschaftliche Erziehung des Täters zu gewährleisten und aus der Straftat Konsequenzen zur Verhütung von Straftaten zu ziehen. Für diese Eigenschaft der strafrechtlichen Maßnahmen als Signal zur Auslösung bestimmter gesellschaftlicher Verantwortlichkeiten und Aktivitäten legen die §§ 26, 32 und 46 Füh-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.