Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 135

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 135 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 135); 135 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §23 Vertrauens zu ihm aus. Diese gilt es dem Täter mit der Maßnahme nachdrücklich bewußtzumachen und durch ihn selbst, mit seiner Tat und persönlichen Schuld angemessenen Leistungen zur Wiedergutmachung und Bewährung vor der Gesellschaft zu rechtfertigen, zu festigen und zu vertiefen. Dazu ist im Regelfall keine oder doch keine lang währende Isolierung notwendig (vgl. §39 Abs. 2). Dementsprechend geben das System der strafrechtlichen Maßnahmen und die strafrechtlichen Sanktionen der Straftatbestände bei Vergehen der Verantwortlichkeit vor gesellschaftlichen Gerichten sowie den Strafen ohne Freiheitsentzug breitesten Raum, durch die dem Gesetzesverletzer die Wiedergutmachung seiner Tat und die Bewährung im Kollektiv der sozialistischen Gemeinschaft, im Prozeß gemeinsamer Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenlebens ermöglicht wird. Dieses Prinzip wird namentlich in den Definitionen der Anwendungsbereiche in §§ 28 und 30 und des Vergehens in § 1 Abs. 2 rechtlich verbindlich zum Ausdruck gebracht. b) Bei Verbrechen, durch die der Schuldige ein tiefgreifendes Zerwürfnis mit der sozialistischen Gesellschäft herbeiführt, haben die strafrechtlichen Maßnahmen von diesem realen Sachverhalt auszugehen. Hier gebietet abgesehen von der Notwendigkeit des dauernden Ausschlusses des Rechtsbrechers von der Gesellschaft bei schwersten Verbrechen , das gemeinsame Interesse der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und der Bürger am unbedingten Schutz ihrer Lebensgrundlagen die länger währende, nötigenfalls noch mit weiteren Maßnahmen verbundene Isolierung des Rechtsbrechers von der Gesellschaft. Dem entspricht die Gestaltung der Strafrahmen für Verbrechen sowie der speziell für sie vorgesehenen Zusatzstrafen (vgl. §§ 57 u. 58). Die mit den Strafmaßnahmen für Verbrechen verbundenen besonders strengen Anforderungen an die vom Rechtsbrecher zu leistende Wiedergutmachung und Bewährung bringen nicht allein die Schärfe der politisch-moralischen Verurteilung und Zurückweisung der begangenen Tat zum Ausdruck. Zugleich wird damit dem Rechtsbrecher sein tiefgreifendes Zerwürfnis oder gar sein Bruch mit der sozialistischen Gemeinschaft wie auch seine Verantwortung vor ihr bewußtgemacht. Damit wird ihm der Weg gewiesen, durch besondere, unter zeitweiliger Entbehrung grundlegender persönlicher Rechte zu unternehmende Anstrengungen zur Wiedergutmachung und Bewährung dieses Zerwürfnis zu überwinden und damit in seiner Person Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß er seinen Platz in der sozialistischen Gesellschaft wiederfinden und ihr Vertrauen zurückgewinnen kann. Audi bei Maßnahmen für Verbrechen ist so die Schutzfunktion des sozialistischen Strafrechts mit dessen gesellschaftlicher Erziehungs- und Integrationsfunktion einander durchdringend zu einer Einheit verflochten, wenngleich die erstere in der rechtlichen Form der staatlichen Reaktion auf Verbrechen dominiert. Dieses auch gegenüber Verbrechen geltende Prinzip der Einheit von Schutz und Erziehung;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 135 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 135) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 135 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 135)

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.

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