Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 12

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 12 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 12); Zur Begründung der Gesetzentwürfe 12 sich vom Deutsch-Continental-Gas-Gesellschaft-Prozeß im Jahre 1950 über die Verfahren gegen die Angehörigen der sogenannten Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit und anderer westlicher Untergrund- und Spionageorganisationen bis zu den Verfahren gegen Oberländer, Globke und Latinsky. Der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963 leitete eine neue Etappe in der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege ein. Mit diesem Erlaß wurde die Verbindung zwischen Rechtspflege und gesamtgesellschaftlicher Entwicklung vertieft, der Schutz unserer Republik verstärkt, die sozialistische Demokratie in der Rechtspflege entfaltet, auf die Schaffung eines Systems der gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege orientiert und die Garantien für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit erhöht. Wichtige Hinweise für die Arbeit der Gesetzgebungskommission enthielten bereits der erste Beschluß des Staatsrates über die Weiterentwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961, sodann die Richtlinie des Vorsitzenden des Staatsrates vom 31. März 1964 sowie die Ergebnisse der 25. Sitzung des Staatsrates und die Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war die Beratung des Berichts über den Stand der Arbeit der Kommission und der Konzeption des Strafgesetzbuches im Februar 1964 vor bm Staatsrat. Die uns gegebenen Hinweise, kein Gesetz für den Kommunismus zu machen, sondern für unsere Gegenwart und die übersehbare nächste Zukunft sowie konkret die der Strafgesetzgebung zugrunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu untersuchen, haben wir uns bemüht zu beachten. Die Bedeutung dieser Hinweise wurde in den Feststellungen des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates auf der wissenschaftlichen Session zum 100. Jahrestag des. Erscheinens des ersten Bandes „Ds Kapital“ von Karl Marx besonders klar, und die Erklärung auf der letzten Sitzung der Volkskammer ist eine Aufforderung, an dem dort dargestellten Stand unserer gesellschaftlichen Verhältnisse den Entwurf des Strafgesetzbuches zu messen. Im Vordergrund der Ausarbeitung und ständigen Beobachtung stand selbstverständlich die Entwicklung der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik selbstverständlich, weil ja die Existenz der Kriminalität in unserer Gegenwart und auch noch für eine weitere Zukunft der Anlaß dafür ist, daß ein Strafgesetzbuch notwendig ist. Diese Feststellung bedeutet jedoch kein Resignieren oder ein Hinnehmen der Existenz der Kriminalität als unabänderlich. Die Kriminalität beeinträchtigt die menschlichen Beziehungen, wie wir sie erstreben und wie sie sich zunehmend entwickeln. Die ständige weitere Zurückdrängung aller Erscheinungen der Kriminalität ist ein Gebot des Schutzes der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Festigung der sozialistischen Menschengemeinschaft.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.