Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 110

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 110 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 110); §17 2. Kapitel Voraussetzungen der strafrechtlichen V erantwortlichkeit 110 Unrecht, so daß sein Handeln in voller Übereinstimmung mit den Inter-Issen der Gesellschaft steht. Ausgehend von der Übereinstimmung der Interessen der sozialistischen Gesellschaft mit denen jedes einzelnen Bürgers, rechtfertigt § 17 im Gegensatz zur Regelung im StGB (alt) nicht mehr 4hir Abwehrhandlungen gegen Angriffe auf den Abwehrenden oder einen Dritten, jgndern auch I die Abwehr von Angriffen gegen die sozialistische Staats- und Gesell-f schaftsöMnü'nfT“" 1 Das Recht der Notwehr fördert das Rechtsbewußtsein der Bürger, gegen alle Angriffe auf gesellschaftliche und persönliche Interessen vorzugehen. Es trägt somit zum Schutz und zur Festigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung bei. 2. Voraussetzung des Notwehrrechts ist ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf den Abwehrenden, einen Dritten oder die sozialisVfsÆë’itsnd Gesellschaftsordnung. Bei einem solchen Angriff befindet sich der Abwehrende in einer Notwehrlage oder Notwehrsituation, die seine Abwehrhandlung rechtfertigt. Unter einemIAngriff st stets eine Handlung zu verstehen, die auf die Verletzung von пісБШЬ gestützten geeTlaftliten Verhältnissen ge- achtet ist. Die Handlung strebt meist die Veränderung des bestehenden Zustandes ah. Ein bloßes passives Verhalten, wie das Nichtreagieren auf rdle Aufforderung zur HerausgaBÏ eines geliehenen Gegenstandes, ist kein I Angriff im Sinne des § 17. Dagegen kann das Unterlassen bei gesetzlicher ’ Pflicht zum Handeln, z. B. Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung (§ 119), ein Angriff sein, der zur Notwehr berechtigt. Für die Notwehr ist es gleichgültig, gegen welches rechtlich geschützte VerHStnls sich der Angriff richtet. Es können beispielsweise sowohl das f Leben und die Gesundheit oder die Würde eines Bürgers wie die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des sozialistischen Staates oder das sozialistische Eigentum oder das persönliche Eigentum oder der Besitz des Bürgers sein. Im Gegensatz zur bisher in der Strafrechtslehre vertretenen Auffassung, der Angriff müsse sich immer gegen ein strafrechtlich geschütztes Verhältnis richten, kann er sich auch gegen andere rechtlich geschützte Verhältnisse, wie z. B. gegen ein Nutzungsrecht richten. So hat das Oberste Gericht u. a. ausgeführt? ~ „Wer sich aber mit einfacher körperlicher Gewalt gegen eine Besitzstörung wendet, verteidigt seine Rechte mit angemessenen Mitteln“. (Vgl. OG NJ, 1968, S. 126 ff.) Daraus folgt, daß sich gerechtfertigte Abwehrhandlungen nach C§ 17 nicht nur gegen Angriffe auf strafSchÏÏldr geschützte gesellschaftliche Verhältnisse, sondern auch gegen Angriffe auf andere rechtlich geschützte gesellschaftliche Verhältnisse~гіЖ können. Als Angreifer, der eine Notwehrsituation herbeiführt, kommt nur ein Mensch ,,*n Betracht. Der Angriff eines Tieres schafft keine Notwehr-srtüaîîorij" da es nicht „rechtswidrig handeln“ kann. Durch einen solchen Angriff entsteht gegebenenfalls eine Notstandslage.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.