Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 110

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 110 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 110); §17 2. Kapitel Voraussetzungen der strafrechtlichen V erantwortlichkeit 110 Unrecht, so daß sein Handeln in voller Übereinstimmung mit den Inter-Issen der Gesellschaft steht. Ausgehend von der Übereinstimmung der Interessen der sozialistischen Gesellschaft mit denen jedes einzelnen Bürgers, rechtfertigt § 17 im Gegensatz zur Regelung im StGB (alt) nicht mehr 4hir Abwehrhandlungen gegen Angriffe auf den Abwehrenden oder einen Dritten, jgndern auch I die Abwehr von Angriffen gegen die sozialistische Staats- und Gesell-f schaftsöMnü'nfT“" 1 Das Recht der Notwehr fördert das Rechtsbewußtsein der Bürger, gegen alle Angriffe auf gesellschaftliche und persönliche Interessen vorzugehen. Es trägt somit zum Schutz und zur Festigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung bei. 2. Voraussetzung des Notwehrrechts ist ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf den Abwehrenden, einen Dritten oder die sozialisVfsÆë’itsnd Gesellschaftsordnung. Bei einem solchen Angriff befindet sich der Abwehrende in einer Notwehrlage oder Notwehrsituation, die seine Abwehrhandlung rechtfertigt. Unter einemIAngriff st stets eine Handlung zu verstehen, die auf die Verletzung von пісБШЬ gestützten geeTlaftliten Verhältnissen ge- achtet ist. Die Handlung strebt meist die Veränderung des bestehenden Zustandes ah. Ein bloßes passives Verhalten, wie das Nichtreagieren auf rdle Aufforderung zur HerausgaBÏ eines geliehenen Gegenstandes, ist kein I Angriff im Sinne des § 17. Dagegen kann das Unterlassen bei gesetzlicher ’ Pflicht zum Handeln, z. B. Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung (§ 119), ein Angriff sein, der zur Notwehr berechtigt. Für die Notwehr ist es gleichgültig, gegen welches rechtlich geschützte VerHStnls sich der Angriff richtet. Es können beispielsweise sowohl das f Leben und die Gesundheit oder die Würde eines Bürgers wie die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des sozialistischen Staates oder das sozialistische Eigentum oder das persönliche Eigentum oder der Besitz des Bürgers sein. Im Gegensatz zur bisher in der Strafrechtslehre vertretenen Auffassung, der Angriff müsse sich immer gegen ein strafrechtlich geschütztes Verhältnis richten, kann er sich auch gegen andere rechtlich geschützte Verhältnisse, wie z. B. gegen ein Nutzungsrecht richten. So hat das Oberste Gericht u. a. ausgeführt? ~ „Wer sich aber mit einfacher körperlicher Gewalt gegen eine Besitzstörung wendet, verteidigt seine Rechte mit angemessenen Mitteln“. (Vgl. OG NJ, 1968, S. 126 ff.) Daraus folgt, daß sich gerechtfertigte Abwehrhandlungen nach C§ 17 nicht nur gegen Angriffe auf strafSchÏÏldr geschützte gesellschaftliche Verhältnisse, sondern auch gegen Angriffe auf andere rechtlich geschützte gesellschaftliche Verhältnisse~гіЖ können. Als Angreifer, der eine Notwehrsituation herbeiführt, kommt nur ein Mensch ,,*n Betracht. Der Angriff eines Tieres schafft keine Notwehr-srtüaîîorij" da es nicht „rechtswidrig handeln“ kann. Durch einen solchen Angriff entsteht gegebenenfalls eine Notstandslage.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.