Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 107

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 107 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 107); 107 2. Abschnitt - Schuld ihrer geistigen Kräfte sind, bis zu Menschen, bei denen die Zurechnungsfähigkeit nach § 15 total ausgeschlossen ist, an. 2. Die Formulierung schwerwiegende abnorme Entwicklung seiner Persönlichkeit mit Krankheitswert soll besagen, daß nicht jede abnorme soziale Persönlichkeitsentwicklung, die man bei vielen Asozialen und mehrfach rückfälligen Tätern finden kann und die keineswegs die Steuerungsfähigkeit schon allein deshalb aufhebt, weil sich der Täter hartnäckig abweichend von den sonst eingehaltenen sozialen Grundnormen verhält, bereits zu verminderter Zurechnungsfähigkeit führt. Da in der Medizin die Definition dessen, wer als Neurotiker oder Psychopath bezeichnet wird, flüssig ist, wurde hier auf solche Begriffe verzichtet und statt dessen angeführt, daß die abnorme Persönlichkeitsentwicklung Krankheitswert besitzen muß, d. h., daß der jeweils Betroffene schon nicht mehr ohne intensive ärztliche Hilfe diese Situation überwinden kann, per Krankheitswert muß sich auf die konkrete Tat beziehen. 3. Die genannten Gründe müssen die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt haben. Dies bedeutet entweder, daß der Täter die soziale Tragweite seines Verhaltens nicht mehr voll zu ermessen vermag oder selbst bei einiger Klarsicht in dieser Frage schweren Störungen unterlegen gewesen sein muß, sich diesen Einsichten entsprechend selbst und in bezug auf die Tat sowie zur Zeit der Tat zu bestimmen. 4. Insofern eine Strafe für richtig und notwendig erachtet wird, kann sie gern. § 62 herabgesetzt bzw. gemildert werden. 5. Gründe für die verminderte Zurechnungsfähigkeit sind dann nicht strafmildernd zu berücksichtigen, wenn sie vom Täter durch einen asozialen Lebenswandel oder sonst schuldhaft selbst herbeigeführt wurden j und wenn die Nichtberücksichtigung im Interesse der wirksamen Krimi- f nalitätsbekämpfung oder vom erzieherischen Standpunkt aus geboten ist. I 6. Bei einem schuldhaft herbeigeführten, die Zurechnungsfähigkeit vermindernden Rauschzustand ist die Strafmilderung wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht zulässig. 7. Abs. 3 schafft die Möglichkeit, Heilbehandlung anstelle oder neben Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anzuwenden, wenn dadurch der erstrebte Resozialisierungserfolg erreicht werden kann. Die Erziehungsarbeit der Strafvollzugseinrichtungen wird unnötig erschwert, wenn dort erzieherisch auf Menschen eingewirkt werden soll, die dafür kaum oder gar nicht ansprechbar sind. Entscheidungen dieser Art sollte ein Gericht nie ohne Stellungnahme eines Fachgutachters treffen, da ein Gericht ohne ein solches Gutachten weder den gegebenen Stapd an Möglichkeiten für eine effektive Hilfe durch diese Wissenschaften kennen kann noch zu beurteilen vermag, welche realen Maßnahmen ergriffen werden können. Ein enges Zusammenwirken mit dem Gesundheitswesen ist erforderlich.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.