Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 105

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 105 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 105); 105 2. Abschnitt Schuld §15 der sozialistischen Psychologie, wonach sich der Mensch im Zuge seines Hineinwachsens in die Gesellschaft schon von den ersten Lebensjahren an soziale Normen als eigene innere Steuerungsmechanismen aneignet und die Fähigkeit erwirbt, sich nach diesen Normen selbst zu bestimmen. Der Täter muß die Fähigkeit gehabt haben, sich nach jenen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu richten, die durch die Tatbegehung berührt werden. Es geht hierbei nicht um juristische Normenkenntnis und nicht um die Fähigkeit zur Selbstbewertung des Verhaltens als erlaubt oder nicht erlaubt, sondern darum, ob der Täter überhaupt die Fähigkeit besaß, sich Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die keineswegs auf juristische Normen einschließlich Strafrechtsnormen reduziert werden dürfen, anzueignen und zu verinnerlichen, und fähig war, sich danach zu steuern, und diese Fähigkeit in bezug auf jene Normen des Zusammenlebens besaß, die durch die Tat angesprochen sind, und schließlich, ob der Täter diese Fähigkeiten zur Zeit der Entscheidung zur Tat und während der Tatausführung besaß. Es kommt bei dieser Prüfung nicht darauf an, ob und welche Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens der Täter tatsächlich verinnerlicht hat, sondern auf die Fähigkeit, sein Handeln danach zu steuern. Kriegsund Nazi Verbrecher waren z. B. der Auffassung, daß es normgerecht wäre, politische Gegner auszurotten. Ihr inneres Normengefüge war z. T. total verbildet, und das ist heute bei den imperialistischen Kriegsverbrechern ebenso der Fall. Dennoch waren jene und sind diese zurechnungsfähig, weil sie die formelle Fähigkeit zur Selbstbestimmung des eigenen Verhaltens besaßen bzw. besitzen. 5. Die Einweisung für Zurechnungsunfähige in psychiatrische Einrichtungen soll nicht automatisch durch eine begangene Tat ausgelöst werden, sondern sich nach dem Gesetz vom 11. 6.1968 über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke (GBl. I S. 273) bestimmen. Das Gericht sollte vor einem Einweisungsbeschluß dazu den Sachverständigen ausdrücklich befragen. Das konkrete Einweisungsverfahren ist in diesem Gesetz geregelt. (Vgl. OG NJ 1968 S. 504.) 6. Eine bedeutsame Neuregelung bringt Abs. 3, der die Rauschtat nunmehr unter neuen rechtlichen Aspekten faßt. Als Rauschzustand ist jeder die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Zustand zu verstehen, in den sich ein Mensch selbst nicht also von anderen, z. B. Narkose zum Zwecke der Heilbehandlung durch Einnahme von Alkohol oder anderen rauscherzeugenden Mitteln oder Drogen versetzt. 7. Der Täter muß in diesen Zustand schuldhaft geraten sein, d. h., er muß gewußt haben, daß er durch die eingenommenen Mittel in einen Rauschzustand gelangen kann. Der sog. pathologische Rausch, den der Täter nicht voraussehen konnte, weil er ihm noch nie begegnet war,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die Sicher- heit und Ordnung-gefährdenden Handlungen begehen können. Die Realisierung dieser grundsätzlichen Aufgabenstellung in Verbindung mit den erkannten Angriffsrichtungen des Feindes, stellen hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.