Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 95

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 95 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 95); 95 2. Abschnitt Schuld §8 sie der Täter zur Zeit der Tat beurteilt hat, und daß er mit exakter Gründlichkeit alle Möglichkeiten des Erfolgsausschlusses berechnete. 6. Das eigentliche Kriterium, das die bewußte Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz unterscheidet, ist die Motivationslage. Da auch der mit bedingtem Vorsatz handelnde Täter den Erfolg nicht anstrebt, sondern ihn, wenn auch als persönlich unerwünschte, aber dennoch mögliche Folge seines Handelns in seine Entscheidung einbezieht, kommt es für die Unterscheidung beider Schuldarten sehr auf die Interpretation der „Leichtfertigkeit“ an. Ein objektiver Standpunkt, der nicht allein durch den Eindruck von der Ehrlichkeit oder Unehrlichkeit des Täters geprägt ist, wird nur dadurch zu gewinnen sein, wenn das behauptete subjektive Vertrauen auf die Wirksamkeit erfolgsverhindernder Bedingungen einerseits mit der für jedermann erkennbaren objektiven Lage und andererseits mit der Pflichtensituation verglichen wird, in der sich der Täter angesichts seiner Absichten, seiner Erkenntnisse über mögliche Folgen und der gegebenen Situation befunden hat. Ob Leichtfertigkeit vorliegt oder nicht ist fernerhin von den subjektiven Fähigkeiten der Person des Handelnden abhängig. Der Bildungsgrad eines Menschen und die dadurch bedingte Übersicht können den Ausschlag dafür geben, ob sich jemand leichtfertig, d. h. in sorgloser Weise über erkannte Gefahren hinweggesetzt hat oder ob bei einem Menschen dieses Bildungsstandes das Vertrauen darauf, daß nichts Gefährliches geschehen werde, ein zwar bedauerliches, aber sehr wohl dennoch echtes gewesen ist. Typisch dafür ist der Fall der das Enkelkind (Säugling) versorgenden Großmutter, die alle Liebe und Sorgfalt darauf verwandte. Aus längst vergangener Erfahrung wußte sie zwar, daß sich Säuglinge unerwartet bewegen, erkannte dies aber nur als abstrakte Gefahr. Entgegen ihrer eigenen Gewohnheit schüttete sie zunächst heißes Wasser in die dicht danebenstehende Badewanne, um dann erst das kalte Wasser zu holen. Das sich plötzlich bewegende Kind fiel in das heiße Wasser und zog sich tödliche Verbrühungen zu. In diesem Falle dürfte bei dem Bildungsstand dieser Frau einerseits und bei der bewiesenen Sorgfalt dem Kinde gegenüber andererseits keine Leichtfertigkeit gegeben sein. Anders wäre der Sachverhalt bei einer ausgebildeten Säuglingsschwester in einer Krippe zu werten, die über derartige Gefahren bzw. Umstände ständig belehrt wird. Bei ihr wäre Leichtfertigkeit, d. h. Verdrängung von Vorstellungen, sich sicherer verhalten zu müssen, mit größerer Wahrscheinlichkeit anzunehmen und entsprechend zu prüfen. Für die Feststellung der Leichtfertigkeit genügen weder Vermutungen noch Annahmen, sondern es müssen in jedem Falle durch das Gericht Beweise für die „Leichtfertigkeit“ aus den gesamten Umständen der Tat und der Persönlichkeit des Täters erbracht werden. § 8 (1) Fahrlässig handelt auch, wer sich in bewußter Verletzung seiner Pflichten zum Handeln entscheidet und dadurch;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.