Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 85

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 85 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 85); 85 2. Abschnitt Schuld §5 Verletzung seiner Pflichten zum Handeln entschieden hat bzw. seiner Pflicht zur verantwortungsvollen Prüfung seiner Verhaltensweise nicht nachkam (Fahrlässigkeit). Im letzteren Falle zeigt sich die Verantwortungslosigkeit darin, daß er aus Gleichgültigkeit oder wegen Gewöhnung an die Verletzung seiner Pflichten in den gewohnten Geleisen verblieb, obwohl die aktuelle Situation von ihm ein bestimmtes, den Pflichten gemäßes Verhalten erforderte. Die Verantwortungslosigkeit wird auch nicht dadurch aufgehoben, wenn sich ein Täter darauf beruft, daß die von ihm gestohlenen Sachen entweder verdorben oder sonstwie abhanden gekommen wären. Das Fehlverhalten anderer kann und darf nicht als Grund zur Aufhebung der Verantwortungslosigkeit eigenen Verhaltens akzeptiert werden. Verantwortungslos handelt dagegen nicht, wer sich in einer von ihm nicht verschuldeten riskanten Situation bei den ihm verbleibenden Handlungsvarianten mit annähernd gleicher Wahrscheinlichkeit der Vermeidung oder Herbeiführung eines Unfalls für eine dieser Varianten entscheidet. Wenn es dennoch zum Unfall kommt, weil es eine unfallvermeidende Handlungsvariante nicht gegeben hat, so kann nicht davon gesprochen werden, daß er sich entgegen den realen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten entschieden hätte. 6. Objektiv setzt Schuld immer die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes durch das jeweilige Verhalten voraus. Die Handlung muß dem im Gesetz fixierten Tatbestand entsprechen. Die Prüfung hat hier streng objektiv zu erfolgen, d. h., es ist durch logische Subsumtion festzustellen, ob das äußerliche Verhalten denjenigen Merkmalen entspricht, die im Tatbestand das objektive Verhalten bezeichnen. Diese Prüfung muß vorurteilslos, d. h. ohne vorgefaßtes Endergebnis erfolgen. Die logischen Methoden dürfen jedoch nicht ohne Rücksicht auf das Wesen der jeweiligen Tat angewandt werden und lediglich von mechanischen Äußerlichkeiten ausgehen. Die Operation eines Arztes ist, auch wenn er dabei Eingriffe oder Einschnitte in den Körper eines Menschen vornimmt, vom logischen und sozialen Wesen der Tätigkeit her, keine Körperverletzung, sondern Heilbehandlung, die keiner besonderen strafrechtlichen Rechtfertigung oder Entschuldigung bedarf (vgl. Ärztliche Aufklärungs- und Schweigepflicht, hrsg. v. H. Kraatz u. H. Szewczyk, Berlin 1967, bes. S. 17 ff., 27 ff. u. 71 ff.). 7. Die Definition des Verschuldens bezieht sich direkt nur auf Vergehen und Verbrechen. Sie ist in ihren Grundzügen aber auch auf Verfehlungen anwendbar, da es auch hierbei immer auf ein Minimum an Verantwortungslosigkeit des Verhaltens und der ihm zugrunde liegenden ' Entscheidung ankommt. Mit dem zivilrechtlichen Verschulden besteht nicht in allen Punkten Identität, da es dort z. T. um materiellen Wertausgleich geht, der nicht lediglich nach den Gesichtspunkten strafrechtlichen Verschuldens beurteilt werden kann. 8. Zu den möglichen Arten der Schuld vgl. Anm. 2. Bei der Bestimmung der jeweiligen Verschuldensart ist das konkrete zur Zeit der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Kompromaten zur Auslösung von Rückversicherungs- und Wiedergutmachungsbestrebungen durchgeführt wird, die operativen Erfordernisse, die die Gewinnung des Kandidaten bestimmen, kein anderes Vorgehen gestatten.