Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 78

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 78 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 78); §3 2. Kapitel Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 78 4. Ob eine Handlung unbedeutend und deshalb keine Straftat ist, läßt sich nicht allein unter Berücksichtigung objektiver Kriterien entscheiden. Auch die Schuld muß unbedeutend sein. Da es sich bei den zur Entscheidung stehenden Handlungen, insbesondere den Entwendungshandlungen, meist um einfache Verhaltensweisen handelt, werden sich aus der Schwere der Auswirkungen und der Intensität der Handlung vielfach auch Rückschlüsse auf den Grad des Verschuldens ziehen lassen. Bei größeren Auswirkungen wird daher im allgemeinen auch größeres Verschulden vorliegen. Bei Handlungen mit größerer Intensität ist auch das Verschulden größer. Auch die fortlaufende Begehung geringfügiger Handlungen erhöht die Schuld. Es kommen aber auch Handlungen vor, bei denen sich der Umfang der negativen Auswirkungen und das Ausmaß der Schuld nicht decken, sondern wo es erhebliche Abweichungen voneinander gibt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Täter sein Ziel nicht erreicht oder wenn der herbeigeführte Schaden sofort wieder beseitigt wird. In solchen Fällen ist das Vorliegen einer Straftat wegen des erheblichen Verschuldens nicht ausgeschlossen. 5. Abs. 2 bringt zum Ausdruck, daß der Umstand, daß die in Abs. 1 genannten Handlungen keine Straftaten sind, nicht bedeutet, daß der Rechtsverletzer für solche Handlungen überhaupt nicht verantwortlich ist. Er orientiert auf die Möglichkeit, die Arten der rechtlichen Verantwortlichkeit anzuwenden, die ihrem Charakter am besten entsprechen. Diese können nur dann angewandt werden, Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Abs. 2 bildet also keine selbständige gesetzliche Grundlage für die Anwendung von Ordnungsstrafmaßnahmen oder von materieller bzw. disziplinarischer Verantwortlichkeit. 6. Die Bestimmungen des § 3 werden im Allg. und im Bes. Teil des StGB konkretisiert. Die Vorschriften über die Verfehlungen präzisieren die allgemeinen Kriterien des § 3 für die Handlungen weiter, bei denen die Abgrenzung der Straftat von Handlungen, die wegen Geringfügigkeit keine Straftaten darstellen, besonders praktisch wird (§§ 4, 134, 137 bis 139, 160, 179). Bei einer Anzahl von Bestimmungen (§§ 134, 170, 173, 175, 176, 187, 201, 213, 215, 218, 223, 250) wird in Anmerkungen auf die Möglichkeit der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit hingewiesen. Die Verfolgung wegen der Ordnungswidrigkeit erfolgt auf der Grundlage der entsprechenden Ordnungsstrafbestimmung. Die Anmerkungen im StGB sind Hinweise auf diese, jedoch selbst keine Ordnungsstraftatbestände. Die Konkretisierung des § 3 in vielen Bestimmungen des StGB ht zur Folge, daß im Unterschied zum früheren § 8 StEG der § 3 StGB mehr die Aufgabe einer allgemein orientierenden Grundsatzbestimmung als die einer in großem Umfange angewandten Norm zu erfüllen hat. Unmittelbar anzuwenden ist § 3 nur noch dann, wenn spezielle Bestimmungen nicht vorhanden sind, aber wegen Geringfügigkeit keine Straftat vorliegt. Ansonsten ist auf deren Grundlage zu entscheiden.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.