Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 67

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 67 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 67); 67 1. Abschnitt Straftaten und Verfehlungen §1 Gerichte oder Strafen ohne Freiheitsentzug angewandt werden. Es gibt Vergehen, die aus objektiven oder subjektiven Gründen so schwer sind, daß sie mit den Mitteln der Freiheitsstrafe bekämpft werden müssen. Daher läßt Abs. 2 Satz 2 bei schweren Vergehen die Freiheitsstrafe zu. Damit ist gleichzeitig bestimmt, daß der Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe bei Vergehen auf schwere Vergehen beschränkt ist. (Zum schweren Vergehen siehe Anm. 11.) Entsprechend dem Charakter der Vergehen ist die Obergrenze der Freiheitsstrafe auf zwei Jahre festgelegt. Die bisherige praktische Erfahrung lehrte, daß Freiheitsstrafen von längerer Dauer als zwei Jahre bei vorsätzlichen Straftaten nur angewandt wurden, wenn diese schon verbrecherischen Charakter trugen. Die Anwendung der Freiheitsstrafe ist nur zulässig, wenn sie in der verletzten Straf rech tsnorm ausdrücklich angedroht ist oder die Voraussetzungen des § 43 vorliegen. Abs. 2 Satz 2 gibt also keine generelle Ermächtigung zur Anwendung von Freiheitsstrafen bei Vergehen. Die Obergrenze der Freiheitsstrafe wird ebenfalls durch die verletzte Strafrechtsnorm bestimmt. Sieht diese also nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre vor, kann nicht unter Berufung auf Abs. 2 Satz 2 eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren angewandt werden. Eine Sonderstellung nehmen die fahrlässig begangenen Straftaten ein; sie sind immer Vergehen. Unter den fahrlässigen Vergehen befinden sich jedoch Handlungen, die eine solche Schwere aufweisen, daß für sie eine längere Freiheitsstrafe als zwei Jahre erforderlich ist. Daher läßt Abs. 2 letzter Satz bei besonders schweren fahrlässigen Vergehen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren zu. Hier ist an Handlungen mit außerordentlich schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder Handlungen mit katastrophenartigen Auswirkungen zu denken (§ 196 Abs. 3). Von dieser Bestimmung werden nur Fahrlässigkeitsstrafen erfaßt, nicht aber vorsätzliche Straftaten, die durch die fahrlässige Herbeiführung bestimmter Folgen erschwert werden. „Besonders schwere fahrlässige Vergehen“ stellt eine Steigerung des Begriffs schwere Vergehen dar. Im Bes. Teil wird diese Bezeichnung nicht verwandt, weil die schweren Fälle z. B. des § 193 Abs. 3 und des § 196 Abs. 3 sowohl schwere als auch besonders schwere fahrlässige Vergehen umfassen. Die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist nur dann zulässig, wenn sie in der verletzten Strafrechtsnorm ausdrücklich angedroht ist. § 1 Abs. 2 letzter Satz gibt also keine generelle Ermächtigung, bei fahrlässigen 4 Vergehen Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren anzuwenden. 11. Die Kategorie der Vergehen umfaßt sehr unterschiedliche Straftaten. Zu ihr gehören sowohl leichte Handlungen, die an der unteren Grenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit liegen, als auch schwerwiegende Straftaten, die sich stark dem Verbrechen nähern. Die starke Differenziertheit der Vergehen drückt sich auch in der Vielfalt der möglichen strafrechtlichen Maßnahmen aus. Zu ihnen gehören 5*;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.