Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 65

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 65 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 65); 65 1. Abschnitt Straftaten und Verfehlungen §1 scher Widersprüche und Konflikte. Sie resultieren nicht aus Widersprüchen zwischen sozialen Gruppen oder Klassen, deren Interessen unversöhnlich sind. Vergehen sind Ausdruck von Konflikten innerhalb der sozialistischen Menschengemeinschaft. Diese Konflikte werden durch die mannigfaltigen Einflüsse des imperialistischen Systems ständig genährt oder neu belebt, und ihre Überwindung wird erschwert. Diese Einflüsse reichen von der direkten staatsfeindlichen Hetze, die sich z. B. gegen das sozialistische Eigentum, die sozialistischen Produktionsverhältnisse, den sozialistischen Staat, die sozialistische Arbeit und die sozialistischen Denk- und Lebensgewohnheiten überhaupt richtet, bis zu Einwirkungen der bürgerlichen Ideologie und Psychologie, die auf verschiedene Weise eindringen. Sie drücken sich bei Vergehen in unterschiedlicher Weise aus, z. B. besonders deutlich bei rowdyhaften Ausschreitungen gegen Angehörige der Volkspolizei, wesentlich vermittelter bei leichten Eigentumsdelikten. Unter den feindlichen Einwirkungen ist es auch möglich, daß sich die den Vergehen zugrunde liegenden Konflikte zum offenen Antagonismus auswachsen. 8. Die Vergehen sind nicht einfach ein Rechts- oder Disziplinverstoß. Für sie ist vielmehr charakteristisch, daß sie bestimmte Schäden für einzelne Bürger oder für gesellschaftliche Interessen oder bestimmte Gefahrenzustände herbeiführen. Daher präzisiert Absatz 2 die Gesellschaftswidrigkeit dahin, daß Vergehen Handlungen sind, welche die Rechte und Interessen der Bürger, die gesellschaftliche und staatliche Ordnung oder andere Rechte und Interessen der Gesellschaft schädigen. Die Verursachung eines Schadens oder Gefahrenzustandes muß die bestimmende Seite der Handlung sein. Die Gesellschaftswidrigkeit der Handlung muß objektiv und subjektiv durch die Schadensverursachung oder die Herbeiführung einer Gefahrenlage bestimmt werden. Die Handlung muß demzufolge auch die Rechte und Interessen des Geschädigten effektiv beeinträchtigen; sie darf nicht lediglich in einer Verletzung bloßer Ordnungsvorschriften bestehen. Das sind wichtige Kriterien für die Abgrenzung des Vergehens von Handlungen, die wegen Geringfügigkeit keine Straftaten darstellen. Geringfügige oder unbedeutende Beeinträchtigungen von Rechten und Interessen schließen bei unbedeutender Schuld die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen eines Vergehens aus. Solche Handlungen können dann als Verfehlung, Ordnungswidrigkeit oder arbeits- oder LPG-rechtlicher Disziplinverstoß verfolgt werden. (Vgl. dazu § 3.) Wesentlich für die Gesellschaftswfdrigkeit der Vergehen ist, daß sie als Konflikte innerhalb der moralisch-politischen Einheit des Volkes nich die Machtverhältnisse des sozialistischen Staates und ihre gesellschaftlichen und insbesondere ökonomischen Grundlagen angreifen. So ist der Diebstahl eines Geldbetrages von 500 M durch einen Mitarbeiter des sozialistischen Einzelhandels weder objektiv noch subjektiv auf die Beseitigung des sozialistischen Eigentums und die Herstellung kapitalistischer Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse gerichtet. Als 5 Lehrkommentar StGB Bd. 1;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung hohe Anforderungen Um diesen auch zukünftig in vollem Umfang gerecht zu werden, kommt es insbesondere darauf an, alle erforderlichen Potenzen des sozialistischen Rechts sowie die Mittel, Möglichkeiten und Methoden der Untersuchungsarbeit umfassend zu erschließen und anzuwenden, um die weitere erfolgreiche Durchsetzung Honecker: Bericht des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat, auf der Funktionärskonferenz der im Ministerium für Staatssicherheit, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.