Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 63

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 63 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 63); 63 1. Abschnitt Straftaten und Verfehlungen §1 Diese Tatsache entsprang dem Bestreben des kapitalistischen Staates, das soziale Wesen der Kriminalität und den Klassencharakter des Strafrechts zu verschleiern. Die theoretischen Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Strafrechtswissenschaft fanden bisher ihren Niederschlag in der Regelung des Ausschlusses der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Geringfügigkeit der Handlung, wie sie in § 8 StEG enthalten war. Diese Bestimmung gab zwar keinen materiellen Begriff der Straftat, beruhte aber auf ihm und stellte einen bedeutsamen Fall seiner praktischen Handhabung dar. Daher erlangte § 8 StEG lange Zeit in der Strafrechtswissenschaft und -praxis eine Bedeutung, die über seinen Wortlaut weit hinausging. Das erklärte sich daraus, daß es im bisherigen Strafrecht keine positive gesetzliche Bestimmung des Wesens der Straftat gab. 2. § 1 gibt eine differenzierte materielle Charakterisierung der Straf- taten. Sie geht von den mehrfachen Hinweisen in den Dokumenten der SED und des Staatsrates auf das differenzierte Wesen der Straftaten aus und setzt sie in normative Regelungen des Strafrechts um. Eine Analyse des Entwicklungsstandes der sozialistischen Gesellschaft und der Struktur der in der DDR vorhandenen Kriminalität bildet die Grundlage. Diese Analyse zeigt,-daß die Kriminalität sowohl in ihren Ursachen als auch in ihren Angriffsrichtungen und Auswirkungen keine homogene Erscheinung, sondern sehr differenziert ist. Es ist vor allem zu differenzieren zwischen den aus Feindschaft gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung begangenen Verbrechen, Verbrechen gegen das Leben und andere grundlegende Rechte und Interessen der Bürger und die Grundlagen des sozialistischen Gemeinschaftslebens und Vergehen, die aus Zurückgebliebenheit, Undiszipliniertheit oder unter dem Eindruck nichtverschuldeter Konflikte oder Notlagen begangen werden und begrenzte Angriffe gegen gesellschaftliche oder individuelle Interessen darstellen. Bei der Ausarbeitung des StGB entstand die Frage, ob es angesichts des unterschiedlichen sozialen Wesens der verschiedenen Arten von Straftaten und der in den Dokumenten der SED und des Staatsrates herausgearbeiteten Notwendigkeit der Differenzierung zweckmäßig wäre, eine einheitliche umfassende materielle Charakterisierung aller Arten von Straftaten (als „gesellschaftsgefährlich“ oder in anderer Weise) zu geben, oder ob nicht bereits in der gesetzlichen Begriffsbestimmung das differenzierte soziale Wesen der verschiedenen Kategorien von Straftaten zum Ausdruck gebracht werden sollte. Eine einheitliche umfassende materielle Charakterisierung aller Arten von Straftaten würde zwangsläufig deren unterschiedliches soziales Wesen nivellieren. Sie würde die Gefahr heraufbeschwören, bestimmte Eigenschaften, die nur einer bestimmten Kategorie von Straftaten eigen sind, auf andere Arten zu übertragen, und damit der Notwendigkeit der Differenzierung entgegenwirken. Deshalb wurde die in § 1 enthaltene differenzierte Straftatkonzeption entwickelt.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten Verbindungen zu Menscherhändler- banden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.