Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 53

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 53 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 53); 53 Gewährleistung der Gleichheit vor dem Gesetz Art. 5 bürgerlich-imperialistische Staat mit seiner Verfassung den von der Leitung und Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensprozesse ausgeschlossenen Bürgern als eine „rechtsstaatliche“ Illussion verheißt. Sie dient ihm als Instrument, die werktätigen Massen als formierte Untertanen des staatsmonopolistischen Ausbeutungs- und Herrschaftssystems zu manipulieren und die wahren Machtverhältnisse zu verschleiern. Die reale Gleichheit der Bürger der DDR wurde errungen und entfaltet sich, nachdem unter der Herrschaft des werktätigen Volkes das System der Ausbeutung des Menschen mit seiner antagonistischen Ungleichheit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Unterdrückeroligarchie und unterdrückten Massen beseitigt worden ist, die sozialistischen Produktionsverhältnisse zum Sieg geführt wurden und der Sozialismus als gesellschaftliches Gesamtsystem gestaltet wird. Diese reale Gleichheit findet ihre soziale Basis im sozialistischen Gesellschaftssystem. Es eröffnet den in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft durch Beziehungen der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und Hilfe freundschaftlich verbundenen werktätigen Klassen und sozialen Schichten eine gesicherte Perspektive ihrer produktiven schöpferischen Kraftentfaltung im Interesse der gesamten Gesellschaft. Mit dem entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus werden die realen politischen, ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, geistig-kulturellen sowie auch nicht zuletzt die rechtlichen Bedingungen dafür ausgebaut, daß jedes Gesellschaftsmitglied gleichberechtigt und gleichverpflichtet das Leben der sozialistischen Gesellschaft mitgestalten und in ihr seine Persönlichkeit frei entwickeln kann. Diese materiellen und ideellen Fundamente der realen Gleichheit des Menschen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sind in der Verfassung der DDR umfassend verankert. 2. Der Arbeiter-und-Bauern-Staat gewährleistet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz als Grundprinzip sozialistischer Gerechtigkeit in Strafrecht und Strafrechtspflege im besonderen dadurch, daß er die Gleichheit der Bürger unter verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Schutz stellt (vgl. Art. 6 Abs. 5 der Verfassung, §§ 91, 92, 102, 106 Abs. 1 Ziff. 3, §§ 140, 210, 220 Abs. 1 Ziff. 2 StGB) die Achtung der Gleichheit der Bürger zu zwingenden Geboten in Strafverfahren und Strafvollzug erhebt (vgl. § 5 StPO u. § 3 Abs. 2 u. § 43 SVWG) das begangene Vergehen oder Verbrechen zum ausschlaggebenden objektiven Maßstab der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des einzelnen erhebt. Hieraus resultiert die Notwendigkeit sowohl des Tatprinzips im sozialistischen Strafrecht das zugleich jegliches subjektivistisches Gesinnungsstrafrecht und Tätertypenstrafrecht ausschließt als auch des mit diesem im sozialistischen Strafrecht wesensmäßig verknüpften Differenzierungsprinzips, wie es insbesondere mit dem differenzierten Straftatbegriff (§ 1), mit dem differenzierten System der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit sowie mit der differenzierten Gestaltung der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.