Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 53

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 53 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 53); 53 Gewährleistung der Gleichheit vor dem Gesetz Art. 5 bürgerlich-imperialistische Staat mit seiner Verfassung den von der Leitung und Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensprozesse ausgeschlossenen Bürgern als eine „rechtsstaatliche“ Illussion verheißt. Sie dient ihm als Instrument, die werktätigen Massen als formierte Untertanen des staatsmonopolistischen Ausbeutungs- und Herrschaftssystems zu manipulieren und die wahren Machtverhältnisse zu verschleiern. Die reale Gleichheit der Bürger der DDR wurde errungen und entfaltet sich, nachdem unter der Herrschaft des werktätigen Volkes das System der Ausbeutung des Menschen mit seiner antagonistischen Ungleichheit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Unterdrückeroligarchie und unterdrückten Massen beseitigt worden ist, die sozialistischen Produktionsverhältnisse zum Sieg geführt wurden und der Sozialismus als gesellschaftliches Gesamtsystem gestaltet wird. Diese reale Gleichheit findet ihre soziale Basis im sozialistischen Gesellschaftssystem. Es eröffnet den in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft durch Beziehungen der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und Hilfe freundschaftlich verbundenen werktätigen Klassen und sozialen Schichten eine gesicherte Perspektive ihrer produktiven schöpferischen Kraftentfaltung im Interesse der gesamten Gesellschaft. Mit dem entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus werden die realen politischen, ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, geistig-kulturellen sowie auch nicht zuletzt die rechtlichen Bedingungen dafür ausgebaut, daß jedes Gesellschaftsmitglied gleichberechtigt und gleichverpflichtet das Leben der sozialistischen Gesellschaft mitgestalten und in ihr seine Persönlichkeit frei entwickeln kann. Diese materiellen und ideellen Fundamente der realen Gleichheit des Menschen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sind in der Verfassung der DDR umfassend verankert. 2. Der Arbeiter-und-Bauern-Staat gewährleistet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz als Grundprinzip sozialistischer Gerechtigkeit in Strafrecht und Strafrechtspflege im besonderen dadurch, daß er die Gleichheit der Bürger unter verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Schutz stellt (vgl. Art. 6 Abs. 5 der Verfassung, §§ 91, 92, 102, 106 Abs. 1 Ziff. 3, §§ 140, 210, 220 Abs. 1 Ziff. 2 StGB) die Achtung der Gleichheit der Bürger zu zwingenden Geboten in Strafverfahren und Strafvollzug erhebt (vgl. § 5 StPO u. § 3 Abs. 2 u. § 43 SVWG) das begangene Vergehen oder Verbrechen zum ausschlaggebenden objektiven Maßstab der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des einzelnen erhebt. Hieraus resultiert die Notwendigkeit sowohl des Tatprinzips im sozialistischen Strafrecht das zugleich jegliches subjektivistisches Gesinnungsstrafrecht und Tätertypenstrafrecht ausschließt als auch des mit diesem im sozialistischen Strafrecht wesensmäßig verknüpften Differenzierungsprinzips, wie es insbesondere mit dem differenzierten Straftatbegriff (§ 1), mit dem differenzierten System der Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit sowie mit der differenzierten Gestaltung der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.