Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 46

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 46 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 46); Art. 3 1. Kapitel Grundsätze des sozialistischen Strafrechts 46 Erziehungsarbeit zur Lösung der ihnen obliegenden spezifischen ökonomischen, politischen und kulturellen Aufgaben. Daraus ergeben sich auch die wesentlichsten Anforderungen an die Rechenschaftspflicht der Leiter und Leitungen für die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung, die Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich statuiert und die Bestandteil ihrer umfassenden Rechenschaftspflicht über die Erfüllung ihrer Planaufgaben und -Verpflichtungen sein muß. Neben dem elementaren Erfordernis, aus den konkreten Arbeits- und Lebensverhältnissen der Menschen die Ursachen und Bedingungen für Straffälligkeit zu beseitigen, hebt Abs. 2 Satz 2 als weiteres wesentliches Moment der Verantwortung der Leiter und Leitungen für die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung den „Ordnungsfaktor“ hervor. Er fordert, in allen Gesellschaftsbereichen und zwar sowohl im System und Stil ihrer Leitung selbst als auch in bezug auf das Handeln der Kollektive und der einzelnen die Gesetzlichkeit und Disziplin, Sicherheit und Ordnung so zu gewährleisten und zu festigen, daß jeder an seinem Platz die ihm zukommenden Rechte und Pflichten bewußt wahrnimmt und daß Erscheinungen sozialen Fehlverhaltens in Gestalt der verschiedensten Rechts- und Disziplinverstöße bereits in den Anfängen begegnet wird, bevor sie sich zur Straffälligkeit auswachsen können. Die Wahrnehmung ihrer Verantwortung gern. Abs. 2 verlangt deshalb von den Leitern und Leitungen insbes., die ihnen zur Verfügung stehenden bzw. von ihrer Initiative abhängigen Reaktionsmittel auf Rechts- und Disziplinverstöße so vor allem die materielle Verantwortlichkeit nach Arbeits-, Agrar- oder Zivilrecht, die disziplinarische und ordnungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit wie auch die gesellschaftlich-moralische Verantwortlichkeit vor den Konflikt- und Schiedskommissionen systematisch auszuschöpfen. Das setzt voraus, daß die in dieser Hinsicht noch verbreitete Praxis des Selbstlaufes und der Spontaneität überwunden und nicht zuletzt hierauf auch die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzlichkeit durch die dafür speziell verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organe (ABI, VP, Staatsanwaltschaft, Gericht, Revisionsorgane u. ä.) bewußt gelenkt wird. Das ist um so wichtiger, als mit dem StGB eine Reihe weniger gesellschaftswidriger Handlungen, die früher als Vergehen verfolgt wurden, keine strafrechtliche Verantwortlichkeit mehr nach sich ziehen, sondern als Verfehlungen zu behandeln sind (vgl. Anm. zu § 4). 4. Art 3 stellt den Leitern und Leitungen die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung in ihrem Verantwortungsbereich als eine ständige Aufgabe ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit. Ihre Wahrnehmung kann sich folglich nicht auf Einzelmaßnahmen im Gefolge begangener Straftaten beschränken, obschon solche ebenso unerläßlich sind und vom Gesetz gefordert werden (vgl. §§ 26, 32, 46 StGB u. § 19 StPO). Sie verlangt wissenschaftlich begründete Leitungsmaßnahmen, durch die die Ziele und Aufgaben der Kriminalitätsvorbeugung nach Maßgabe;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.